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doch gelangen auch hier Vereinbarungen. I des Scharigebiets mit dem Westen über Sinder
Nach denen vom 23. IV. 1884 und 5. II. 1885 am mittleren Niggerbogen.
und vom 29. IV. 1887 gelangte man 1894 Die durch die verschiedenen Verträge
zu einem zwar von Belgien beklagten, aber erworbenen Besitzungen wurden successive-
für Frankreich befriedigendem Ergebnis (s. u.) ment durch die Dekrete vom 11. XII. 1888,

Damit kommen wir auf den Congo - 28. IX. 1897, 5. IX. 1900, 5. VII. 1902 und Français. Die Errichtung des Kongo- 15. I. und 29. XII. 1903 organisiert und staates ließ auch in Frankreich alte Erinne- unter einen Generalkommissar gestellt. rungen und neue Wünsche aufleben, 1842 Dieser residierte in Brazzaville und verwaltet legte Frankreich eine Faktorei am oberen unmittelbar den Mittelkongo. Es gibt außer Ufer des Gabun an, 1843 wurde das Fort diesem Bezirk Gabon, Oubanghi-Chari und d'Annuale errichtet, durch Verträge mit den Tchadsee. Den Kommissar vertritt hier der Häuptlingen viel Gebiet erworben, aber seit Befehlshaber der Truppen, in Oubanghi ein dem Kriege 1870/71 blieb die Kolonie, die ständiger Deiegierter. Der Bezirk Gabon als Gabun oder Gabon oder France équa- hat eine gewisse Autonomie, allerdings unter toriale bezeichnet wird, sich selbst überlassen. Autorität eines Gouverneurs, dem ein conseil Stanleys Erfolge veranlaßten Brazza da d'administration

Seite steht. Der die Regierung untätig blieb (,,avant de Kommissar hat für alle die ganze Kolonie s'occuper d'expansion coloniale, il fallait betreffenden Angelegenheiten einen conseil asseoir la liberté sur les ruines de l'ordre supérieur du gouvernement. Für Finanzen, moral“, Darcy) – 1880 dem Entdecker Budget und service du trésor bestehen sehr des Kongo entgegenzutreten er schloß genaue Regelungen, auch ist ein SpezialVerträge, okkupierte Land und gründete kommissar für die konzessionierten Geselldie Station, die später Brazzaville genanntschaften bestellt. wurde. Der Schutz wurde dem Senegalesen Die Ereignisse in Marokko (s. d. Art.) Malamina anvertraut, der, als Stanley im führten dann in Kompensation zu den Juli 1880 am Stanley Pool anlangte, ihm Frankreich zugestandenen Schutzrechten den Weg vertrat – der kühne Amerikaner, über das Scherifenreich zu einem Gebiets. den ganz Zentralafrika nicht aufhalten austausch in Äquatorialafrika, der in dem konnte, mußte vor dem französischen Ser- Vertrag vom 4. XI. 1911 festgelegt und sher geanten Halt machen, der ihm die vertrags- verschieden beurteilt ist. Deutschland erhielt mäßige Besitzergreifung des nördlichen See- ein Gebiet von 750000 qkm, Frankreich ufers am Stanley Pool entgegenhielt – eine etwa zwei Drittel soviel: beide Mächte starke Enttäuschung für Stanley, für die wollten damit ihr Kolonialgebiet abrunden. Franzosen ein beau titre du gloire (Darcy, Deutschland erhielt damit den Zugang zum S. 41). Nun folgten schwierige und langwierige Kongo (vgl. Sitzung d. RT. v. 9. XI. 1911). Verhandlungen mit dem Kongostaat über Das Abkommen erneuert ausdrücklich die die Bestimmung der Grenzen. Man gelangte Bestimmungen über Schiffahrt und Handel, zu Einigungen, zuerst durch V. v. 5. II. 1885 die in der Generalakte von 1885 enthalten (vgl. Mouvement géographique v. 8. II. und sind, gestattet Truppendurchzugsrechte (Art. 8. III. 1885), sodann durch V. v. 29. IV. 1887, 13) usw. Die Grenzen des von Frankreich jedoch wurden Frankreichs Bestrebungen an das Deutsche Reich abgetretenen Gebiets erheblich durchkreuzt durch „cette foi werden wie folgt festgesetzt: vraiment punique de nos voisins d'outre Das neue Gebiet geht aus vom AtlanManche“, der in der englisch-kongolesischen tischen Ozean am östlichen Ufer der Bai von Konvention vom 12. V. und 22. VI. 1894 Monda; die Grenze verläuft dann zunächst (s. 0.) zum Ausdruck kam. Darcy kenn- auf deren östlicher Seite nach der Mündung zeichnet schlagend die englische Politik: des Massolié und von dort nordöstlich nach „L'axiome de la politique britannique est Spanisch-Guinea umbiegend; sie schneidet qu'un pays vacant ou inorganisé appartient den Ivondofluß bei seiner Vereinigung mit de droit au peuple anglais. Toute puissance dem Dschua, folgt diesem bis zum französisch qui acquiert une colonie sur un point quel. bleibenden Madjingo und dann weiter gegen conque du globe lui fait une injure person- Osten bis zur Vereinigung des Ngoko und nelle.“ „De tard temps l'Angleterre s'est des Sangha, im Norden des Ortes Wesso. plu à disposer de territoires sur lesquels elle Südlich dieser französisch bleibenden Stadt, n'a aucun droit.“ Ein Gegenzug gegen die und zwar mindestens 6 und höchstens 12 km englischen Bestrebungen gelang Frankreich von ihr entfernt, verläßt die Grenze den durch das Abkommen mit Deutschland vom Sangha, biegt nach Südwesten ab und be15. III. 1894, wodurch Frankreich das gleitet das Tal des Kandeko bis zu seiner Hinterland von Kamerun bis zum Tsadsee Vereinigung mit dem Bokiba. Sie folgt gewann. Seine Hoffnung ging auf Verbindung Inun diesem und später dem Likuala abwärts

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bis zum rechten Ufer des Kongo. Von hier Deutscherseits ist die pachtweise Überab bis zur Mündung des Sangha bildet der lassung kleiner Komplexe an die französische Kongo die Grenze, die 6 bis 12 km betragen Regierung längs des Benué, des Mayo Kébi wird. Dann folgt die Grenze dem Laufe des und weiter nach dem Logone hin vorgesehen, Sangha aufwärts bis zum Einfluß des Likuala- um letzterer die Errichtung einer Etappenaux-herbes, den sie bis Botungo begleitet. straße zu ermöglichen. Auch wird die Von diesem Orte verläuft die Grenze in Deutsche Regierung der französischen Re. ungefähr gerader Richtung von Süden nach gierung keine Hindernisse in den Weg legen, Norden bis Berg Ngoko und biegt dann in falls sie in Zukunft zwischen dem Benué der Richtung auf den Zusammenfluß des und dem Logone südlich oder nördlich des Bodinga und des Lobaye ab, um dem letzteren Mayo Kébi eine Eisenbahn oder Landstraße talabwärts zu folgen bis Ubanghi, sollte anlegen wollen, bei der sich jedoch nördlich von Mongumba. Weiter bildet nun die Deutsche Regierung die Mitwirkung vor. der Ubanghi die Grenze auf eine Strecke behält. von mindestens 6 und höchstens 12 km; Diese Gebiete sind infolge der Ereignisse die Grenze setzt sich in nordwestlicher 1918/19 Deutschland abgenommen worden Richtung fort, erreicht den Pama an einer und sollen nach einem Mandat des Völkernoch zu bestimmenden Stelle westlich von bundes von Frankreich und England, ev. auch seiner Vereinigung mit dem Mbi. Die Grenze Belgien verwaltet werden. Die Grenzfest. geht fann den Pama aufwärts bis zum setzung hat jedoch Schwierigkeiten und der Ost-Logone, den sie ungefähr am 8. Parallel- französische Außenminister erklärte in der kreise in der Höhe von Goré trifft. Diesem Kammer dies für eine „heikle Sache“. Man folgt sie von hier ab nach Norden bis zu vgl. einige Mitteilungen in der Kolonialseiner Vereinigung mit dem Schari.

zeitung 1921 und 1922, die Lit. am Schluß Andererseits tritt Deutschland an Frank- und ev. Nachträge. reich das zwischen dem Schari im Osten und dem Logone im Westen gelegene Stück

Literatur: Kameruns_ab nördlich der jetzigen fran- Diese ist sehr groß. Über den alten Kongozösischen Besitzungen.

staat außer den im Text angeführten:

Eduart Lopez' wahrhaffte und eigentliche Innerhalb einer Frist von sechs Monaten

Beschreibung des Königreichs Congo in nach dem Austausch der Ratifikations- Afrika usw., übers. durch Augustinus urkunden des Abkommens begibt sich eine Cassiodorus, Frankfurt a. M. 1609f. technische Kommission, bestehend aus einer (neu herausgeg. the kingdom of congo, Anzahl Delegierter beider Regierungen, an London 1881); weitere Lit. hierüber bei Ort und Stelle, um die Grenze den vor

Büchler I, S. 16. – Über den Kongostaat, genannten Abmachungen entsprechend fest

bes. seine Gründung, zunächst die amt.

lichen Schriften: Protocoles et documents zulegen. Spätestens 18 Monate nach Be

de la Conférence de Berlin, 2 Bde., 1885. endigung der Arbeiten dieser Kommission

Bulletin officiel de l'État du Congo, soll die Vermarkung der Grenzen

Brüssel seit 1885, RGBl. 1885, S. 211, genommen werden.

215 ff. Fleischmann, S. 193—195 (dort Der vereinbarte Gebietsaustausch erfolgt

S. 193 die Daten der Anerkennung). auf Grund der im Moment des Vertrags

Strupp II, S. 78 und die Verträge des

Kongostaates (bezw. der A. I.) v. 22. XI. abschlusses bestehenden Verhältnisse. Es

1885, 29. IV. 1887, 25. V. 1891, 24. III. gilt dies insbesondere auch für die vorhan

1894, 12. V. 1894, 9. V. 1896 mit Frankdenen Konzessionen, bezüglich deren anderer- reich und Großbritannien in den Sammseits die beiden Regierungen wechselseitig lungen, Verhandl. i. d. belg. Kammern alle Vorteile und Rechte erwerben, die sich 1891-1895, bes. 1895 Nr. 91. – L'état aus den Konzessionsurkunden ergeben. Es du Congo, à l'exposition de Terrvueren versteht sich von selbst, daß die Gesell

1897. – Zur Vorgeschichte Stanley, Grünschaften unter die Staatshoheit, Staatsgewalt

dung des Kongostaates (2. Aufl. 1887) und und Gerichtsbarkeit

Wilmann, Unter deutscher Flagge quer desjenigen Staates

durch Afrika in vielen Auflagen und Biotreten, dem das fragliche Gebiet durch den

graphien Leopolds II., v. Bertrand,Op. Vertrag zufällt.

pelt, Olschewsky (französ.), besonders Beide Regierungen räumen sich unter R. Boillot (Neuchatel 1901), Mc Donnell bestimmten Modalitäten das Recht ein, ihre

(engl. 1905). - Wiese, Belg. Kongo 1916 Eisenbahnen gegenseitig durch das Gebiet

(S. 109 Lit.). – Bouler, The Congostate

1898. – Wauters, L'État du Congo, 1899. des anderen zu verlängern. Für Deutsch

- Büchler, Der Congo Leopolds 11., 2. Aufl. land hat dies die besondere Bedeutung, daß

I, II, 1914 (geistreich und unterhaltend gedie etwaigen Kamerunbahnen nach dem schrieben). – Darcy, La conquête de Ubanghi durchgeführt werden können. l'Afrique, Paris 1900. — Banning, Partage

vor

politique de l'Afrique. - Catties, Droit et § 7 Coburg. Ausf. G. u. Nachtr. der i'administration de l'état du Congo. Satzungen v. 12. XII. 1908 § 6. Stengel, Kongostaat, 1906. - Moynier, La

v. Kirchenheim 4. fondation etc., Paris 1887 (Compt. rendu des Institut de France). Blanchard, Formation et constitution politique etc. Jozou, l'État de Congo. Errara, Arch. Kongresse u. Konferenzen, internationale. d. dr. public belge, Appendix 1909; R. d. dr. J. XXXV u. Rev. générale I 409,

Internationale Kongresse und KonfeII 405 (Arch. f. öff. R. I 1 und die Werke renzen sind Zusammenkünfte von Vertretern von Wirth, Bonfils usw. S. v. „Kongo“). mehrerer Staaten, um gemeinsame AngeGanz tendenziös und wertlos Keith, The legenheiten zu beraten, gemeinsam zu erBelgian Congo Oxford (vgl.s. Kol.Rundschau greifende Maßregeln zu vereinbaren oder 1920 S. 40). Viele Mitteilungen in den Abkommen und Verträge vorzubereiten oder geograph. zz., bes. im Mouvement géo- abzuschließen. graphique, la Belgique, coloniale u. Dtsche. Kolonialzeitung. Allgemein interessant das

Die ältere völkerrechtliche Literatur hat Prachtwerk von Wauters, Le Congo illustré, versucht, zwischen Kongressen und Konfe4 Bde., Brüssel 1892—95 sowie das renzen einen Unterschied zu konstruieren. Manuel des voyageurs etc. au Congo. Das Wesen der Kongresse wurde darin ge

Waltz, Das Konzessionswesen im Bel- sehen, daß es sich hierbei um beschlußfähige gischen Kongo, bearb. v. d. Kolonial- Zusammenkünfte von Staatenvertretern abt. d. Zivilverwaltung Belgien, 2 Bde., handelt, die Friedensverträge zustandezuJena 1917. Weitere Nachweise in dem bringen oder andere internationale Fragen Art. v. Frank R. Cane in der Encyclopedia Britannica Vi, S. 927 (11. Aufl.) den Zweck hätten, Beratungen vorbereitender

zu lösen haben, während Konferenzen nur und Wauters u. Buyl, Bibliographie du Congo, Catalogue méthodique 1893 (3800 Natur zu pflegen. Von anderen wurde der Titel). — Französisch-Congo: Beste Ge- Unterschied zwischen Kongressen und Konfeschichte in einer Bonner Diss. Riemer, renzen in den Teilnehmern gesehen und beFranz. Kongogebiet 1909 (Lit. S. 91). hauptet, daß auf den Kongressen StaatsStahl, Franz. Congo, Berlin 1911. ober häupter, auf Konferenzen aber nur Rauda-Saint, L'Afrique Équatoriale fran- Minister anwesend seien. Auch die Zahl der çais, 2. Aufl. 1911.

Servet, L'organi- Teilnehmer wurde als sation administration sur de l'Afrique

Kriterium heranéquatoriale, 1912. Ritter, Die Bericht- gezogen, ferner der Gegenstand der Verhandgrundlagen d. französ. Kolonisierungs- lungen, indem auf Kongressen eine Mehrheit gesellschaften u. - Kompagnien, Zeitschr. f. von Fragen, auf Konferenzen eine einzelne Kolonialpolitik XV. Dutreuil de Rhins, Frage Verhandlungsgegenstand sein soll. Le Congo français. Jerusalem, Französ. Aber alle diese und auch andere UnterKolonialrecht,' 1903, S. X, britt. scheidungen, die versucht worden sind, Vgl. auch Oppenheim, Rabeh und treffen nicht zu, zwischen den beiden BeTschadsan, Berlin 1901. Beste Geschichte griffen ist vielmehr rechtlich überhaupt kein französ. Kol., Diss. 1901. Voulgre, Le Congo français, 1897. Pourbaux et Plas,

Unterschied; man kann höchstens eine UnterLe régional économique et les sociétés scheidung durch den Sprachgebrauch fest. commerciales au Congo, Brüssel 1899.

stellen, denn eine Zusammenkunft von zwei Lelou, Le politique de la France en Afrique, oder drei Staatsoberhäuptern oder Diplo1896-98. Vallur, L'organisation mili- maten pflegt man nicht als Kongreß zu betaire du Congo français, 1909. - Weiteres zeichnen, wohl aber können schon zwei in Z. f. Kolonialpolitik, Bd. 15, u. Rouget, Personen miteinander eine Konferenz abL'expansion coloniale au Congo français. halten. Es ist durchaus in das Belieben der Über den Vertrag von 1911 s. Strupp, Urk., Einberufer oder der Teilnehmer einer VerErg.-Heft I, S. 18ff. u. bes. die Denkschrift an den deutschen RT. Anfang November sammlung gestellt, welche Bezeichnung sie 1910. Über die neuesten Verhältnisse

dieser geben wollen. So scheint speziell einiges i. Petermanns Mitteilungen 1921 England eine Aversion gegen die Bezeichnung und Kolonialztg. 1921/22. — Vgl. auch die „Kongreb“ zu haben, denn die in London Schrift: Die Angelegenheit der Niederfüll- abgehaltenen Versammlungen von Staaten bacher Stiftung, Gotha 1916; mit Gut- wurden in der Regel als Konferenzen beachten von Wirth, Poincarré u.

a. zeichnet (so die von 1830, 1831. 1839, 1871). (Diese große Stiftung — über 100 Millionen Man kann heute nicht einmal sagen, daß Franken, dazu Edelsteine, Silber usw. wurde am 9. IX. 1907 aus Congogeldern größere, wichtigere, verwickeltere Angelegengemacht, nach dem Tode Leopolds vom

heiten Kongressen vorbehalten seien, einBelgischen Staat zurückgefordert, in ganz

fachere aber von Konferenzen erledigt werden unrechtmäßiger Weise, die Frage ist | können; die Kongresse von Troppau, Laibach juristisch sehr verwickelt s. $ 87 BGB., I und Verona z. B. hatten keine so allgemeinen

und großzügigen Aufgaben zu lösen wie etwa | Jahren genommen hat, läßt es als wüns die Berliner Kongokonferenz oder die Haager wert oder notwendig erscheinen, diese F Friedenskonferenzen. Für die Gegenwart ist auf Zusammenkünften gemeinsam z die Frage nach einem rechtlichen Unterschied örtern; die Folge davon sind zahlreich zwischen den beiden Begriffen jedenfalls eine regelmäßig wiederkehrende internati müßige, wenn sie auch in der völkerrecht- Kongresse und Konferenzen, die mit Frie lichen Literatur bis in die neueste Zeit einen schlüssen und ähnlichen politischen ungebührlich breiten Raum einnimmt. blemen nichts zu tun haben.

Der Brauch, gemeinsame internationale Von diesem Gesichtspunkt aus ist Interessen in Versammlungen auf Grund Einteilung der Kongresse und Konfere einer mündlichen Aussprache zu ordnen, ist in politische und unpolitische mög unter den weltlichen Mächten erst nach dem doch kann es immerhin im Einzelfall zwe Dreißigjährigen Kriege aufgekommen. Vor- haft sein, zu welcher Kategorie ein Kon aussetzung für das Zustandekommen gehört. zwischenstaatlicher Kongresse war die An- Nach dem Charakter der Kongresse erkennung der völkerrechtlichen Gleich- auch ihre Bedeutung im internationa berechtigung der Staaten, zu der es im Mittel- Recht zu beurteilen. Den zum Abschluß alter infolge der überragenden Stellung des großen Kriegen abgehaltenen Kongres römisch-deutschen Kaisertums nicht kam; kommt regelmäßig die Aufgabe zu, die du erst als sich die anderen Staaten unabhängig den Krieg herbeigeführten Verschiebungen vom Kaiserreich fühlten und die Unabhängig- der Staatenwelt, speziell in territorialer : keit behaupten konnten, waren Staaten- ziehung, zu sanktionieren, Eroberungen kongresse möglich. Als Vorbild dienten den- bestätigen oder rückgängig zu machen un selben die mittelalterlichen Konzilien der die politischen, religiösen oder sozialen Idee römischen Kirche. Mit den Kongressen von um derentwillen der Krieg geführt worde Münster und Osnabrück (16451648) ist, anzuerkennen. Die Bedeutung solche beginnen die Staaten, die aus den häufigen Kongresse ist vornehmlich eine politische Kriegen jener Zeit entstehenden Streitfi agen so die der Beschlüsse von 1648, 1815, 185 auf diesem Wege zu lösen.

und vieler anderer Friedenskongresse; auch Von der Mitte des 17. Jahrh. an sind die Bedeutung des Berliner Kongresses von Kongresse häufig. Die Kriege, in die meist 1878 liegt auf diesem Gebiete, denn er wurde eine größere Zahl von Staaten verwickelt zur Ordnung der orientalischen Fragen einwar, wurden oft nur durch einen Waffen- berufen, die trotz des eben geschlossenen stillstand oder einen Präliminarfrieden, der Friedens von San Stefano zu neuer Kriegen die Grundzüge des künftigen Friedens ent- zu führen drohten. Die Einberufung von hielt, vorläufig beendet, der Friedensvertrag Kongressen und Konferenzen zur Beilegung selbst wird erst auf einem Kongreß der be- bestehender oder drohender Konflikte ist in teiligten Staaten vereinbart. Daher er- neuerer Zeit nichts Seltenes (Algeciras. scheint in der Mehrzahl der Fälle ein Krieg Konferenz von 1906). Andere Kongresse als Anlaß und ein Friedensschluß als Zweck haben mehr völkerrechtliche Bedeutung, der internationalen Kongresse und die Ge- obwohl ihre Ziele auch politische sind; so schichte der Kongresse ist identisch mit der z. B. die Brüsseler Konferenz von 1874 zur der Friedensschlüsse. So schloß, um nur die Kodifizierung des Kriegsrechts und die beiden bedeutendsten zu nennen, der Kongreß von Haager Friedenskonferenzen von 1899 und Münster und Osnabrück mit dem West-1907. Unpolitisch sind endlich die Kongresse phälischen Frieden den Dreißigjährigen Krieg und Konferenzen zur Ausbildung der interab, der Wiener Kongreß von 1815 die Napo- nationalen Verwaltungsgemeinschaften und leonischen Kriege, der Pariser Kongreß von zum Schutz internationaler Kulturgüter; 1856 den Krimkrieg.

sie haben rein rechtlichen, speziell verErst in neuerer Zeit finden wir Kongresse, waltungsrechtlichen Charakter.

Seit undie ohne vorangegangenen Krieg zusammen- gefähr der Mitte des 19. Jahrh. haben sie an traten und die Lösung schwebender inter-Zahl wie an Bedeutung außerordentlich zu. nationaler Fragen bezwecken oder gemein- genommen. Hierher gehören beispielsweise same politische Interessen verfolgen, wie z. B. die Kongresse zum Schutz des Urheberrechts die sog. Panamerikanischen Kongresse. Die (1858 in Brüssel, 1861 und 1867 in AntKongresse der neueren Zeit sind aber durch-werpen, 1884 in Bern), die Konferenzen zum aus nicht immer politischer Natur; die Er- Schutz des gewerblichen Eigentums (1878 kenntnis der staatlichen Solidarinteressen und 1880 in Paris, 1886 in Rom, 1891 in und die Entwicklung, die die sog. inter- Madrid), die internationalen Sanitätskonfenationale Verwaltung und das internationale renzen (1859 in Paris, 1866 in Konstantinopel, Recht überhaupt in den letzten hundert | 1873 in Wien, 1885 in Rom usw.); ferner sei

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die Berner Konferenz von 1874 erwähnt, die wurde im ersten Pariser Frieden (Art. 32) einen allgemeinen Postverein, den späteren beschlossen, wo nicht nur der Kongreßort,

Welt postverein schuf, die Telegraphenkonfe- sondern auch der Zeitpunkt des ZusammenTrenzen von Berlin (1885) und Paris (1890), trittes bestimmt wurde; in geheimen Artikeln

die Konferenzen über den internationalen waren überdies die Grundzüge des Kongreß* Eisenbahnverkehr zu Bern von 1876, 1881, programmes festgelegt. Auf dem Aachener a 1890 usw.

Kongreß von 1818 einigten sich die Mächte Um einen Kongreß oder eine Konferenz der heiligen Allianz, weitere Kongresse zur zustande zu bringen, muß nicht nur eine Wahrung der gemeinsamen Interessen abzu* bestimmte Veranlassung vorliegen, son- halten (Protokoll vom 15. XI. 1818, Punkt 4);

dern auch ein festes Programm. Es hat als solche wurden dann die Kongresse von Fisich gezeigt, daß, wenn diese Bedingungen Troppau (1820), Laibach (1821) und Verona

nicht erfüllt sind, die Staaten sich zur Teil- (1822) einberufen; der Berliner Kongreß von

nahme nicht entschließen oder daß die Zu- 1878 kam auf Grund einer zwischen England * sammenkünfte ergebnislos verlaufen. So und Rußland getroffenen Vereinbarung zu

wollte Napoleon III. im Jahre 1863 einen stande, die beiden Haager Friedenskonfe

allgemeinen europäischen Kongreß nach renzen gingen auf eine Anregung Rußlands at Paris einberufen, ohne ein festes Programm zurück.

für die Verhandlungen vorzuschlagen und Die Abhaltung eines Kongresses sowie Et ohne daß ein unmittelbarer Anlaß für eine auch Ort und Zeit dei selben können endlich

solche Versammlung vorgelegen wäre; die durch einen vorangehenden Kongreß gleicher në europäischen Mächte lehnten die Einladung Art bestimmt werden, so daß es einer eigenen ab und der Kongreß kam nicht zustande. Einberufung gar nicht bedarf; das ist z. B.

Über die juristische Konstruktion der Fall bei den Kongressen des Welt postder Kongresse und Konferenzen ist die völker- vereines, indem der 1878 in Paris tagende hi rechtliche Literatur nicht einig; die Versamm- Kongreß für alle fünf Jahre weitere Kon

lungen werden einerseits als Organe der gresse dieser Art, zur Revision der getroffenen
internationalen Gemeinschaft angesehen, Vereinbarungen, vorsah.
andererseits als Organe jener Staaten, die Dem Zusammentritt eines Kongresses
durch Delegierte vertreten sind. Die erstere pflegen Verhandlungen voranzugehen,
Ansicht ist aber wohl kaum aufrecht zu in denen man sich nicht nur über das Pro-
erhalten, weil es an einer fest organisierten gramm der Versammlung, sondern auch über
Gemeinschaft bisher fehlt und der Begriff einzelne Verhandlungsgegenstände, eventuell
„Organ“ daher hier nicht im üblichen tech- über den Ausschluß gewisser Fragen von der
nischen Sinne gebraucht werden kann. Verhandlung einigt; ferner werden in diesen

Die Einberufung eines Kongresses kann Vorverhandlungen in der Regel Fragen ver-
prinzipiell von jedem in der Völkerrechts- sammlungstechnischer Natur bereinigt, so die
gemeinschaft stehenden Staate ausgehen, Art der Verhandlungsführung, die Bildung
doch liegt es in der Natur der Sache, daß die von Kommissionen, die Frage des Vorsitzes,
Anregung oder Einberufung selbst immer nur der Verhandlungssprache u. a. Der Wert einer
von einem Staate ausgeht, der an den zu Einigung über Fragen dieser Art liegt vor-
verhandelnden Fragen in besonderem Maße nehmlich darin, daß der Kongreß selbst durch
interessiert ist. So pflegt die Anregung zu solche Formalitäten nicht behindert wird.
Friedens kongressen entweder von einem der Früher spielten hierbei auch die Fragen
am Krieg beteiligten Staaten oder von einer des Zeremoniells eine große Rolle, nament-
vermittelnden Macht auszugehen. Durch lich wegen der zwischen den Staaten herr-
Vermittlung kamen z. B. die Kongresse von schenden Rangstreitigkeiten. In Münster
Nymwegen (1678), Carlowitz (1699), Cambrai und Osnabrück hätten solche Zwistigkeiten
(1722), Teschen (1779) u. a. zustande. Auch fast zur Auflösung des Kongresses geführt,
im Waffenstillstand, den Friedensprälimi- bevor er seine Arbeit noch überhaupt be-
narien oder in einem anderen Vertrage kann gonnen hatte; darin liegt auch der Grund,
die Einberufung eines Kongresses vereinbart warum man für diesen Kongreß zwei Orte
werden. So wurde die Abhaltung des west- wählte, denn die Rangstreitigkeiten zwischen
phälischen Kongresses auf dem Reichstage Frankreich und Schweden bereiteten einer
zu Regensburg im Jahre 1640 beschlossen; Zusammenkunft der Bevollmächtigten an
der im Jahre 1712 tagende Kongreß zu einem Orte unüberwindliche Schwierig-
Utrecht kam auf Grund des im Jahre 1711 keiten. Auf dem Kongresse zu Nym wegen
in London geschlossenen Präliminarvertrages (1678) kam es deshalb, weil die spanischen
zustande, der Rastatter Kongreß von 1797 Bevollmächtigten den englischen nicht die
auf Grund der zu Leoben und Campo Formio erste Visite machen wollten, zu schweren
geschlossenen Verträge; der Wiener Kongreß Konflikten und die Vertreter Englands,

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