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Staaten auf dem Wege der Analogie an- sowie bei Abflug und Landung sind gET wenden dürfen.

Verkehrs- und Zeichenregeln zu beach: 2. In den zur Ermöglichung zwischen- Der Abwurf anderer Sachen als Ballast staatlichen Luftverkehrs erforderlichen (oben darf ausdrücklicher staatlicher Erland11, 2 a) Staatsverträgen, den sog. Luftverkehrs- Besondere Vorschriften bestehen außerca abkommen, ist regelmäßiger Ausgangspunkt für den gewerblichen Luftverkehr; der Satz, daß die vertragschließenden Staaten einzelnen Staaten bleibt es danach i gegenseitig ihren Privat- oder Handelsluft- lassen, „die gewerbsmäßige Beförderung 1 fahrzeugen „in Friedenszeiten freie Zulassung Personen oder Sachen nach ihrem G*** zum unschädlichen Luftverkehr über ihrem aus demselben oder innerhalb desselben Land- und Seegebiet" (liberté de passage einer besonderen Erlaubnis oder Konzes: 1 inoffensif, freedom of innocent passage) ge- abhängig zu machen“, in erster Linie ! währen (PLA. Art. 2 Abs. 1, deutsch- innerhalb des eigenen Staatsgebiets ikz dänisches Abk. Art. 1 und v. a.). Der mate- eigenen Fahrzeugen vorzubehalten. rielle Inhalt des Rechts der freien Zulassung Die freie Zulassung zum Verkehr in eind ergibt sich durch Umkehrschluß aus seinen fremden Staat besteht endlich nur in allen Verträgen festgesetzten Beschrän- Friedenszeiten“. Daraus ist zu schließ: kungen. Freie Zulassung ist nicht gleich daß sie hinfällig wird, sobald auch nur ein bedeutend mit jeder Betätigung im Luft- der Vertragsstaaten mit einer dritten Mac raum, insbesondere ist damit nicht ohne im Kriegszustand sich befindet. weiteres das Recht verbunden, ein fremdes Folgerung wird vom PLA. (Art. 38) a Staatsgebiet ohne Landung zum Zwecke des drücklich gezogen und steht mit dem V Verkehrs mit einem dritten Staat zu über- halten der Neutralen während des W fliegen; vielmehr wird dies regelmäßig be- kriegs im Einklang. sonders vereinbart. Außerdem behalten 3. Die freie Zulassung im Gebiet en sich die Staaten meistens das Recht vor, fremden Staats bedingt notwendig, daß nebe „aus militärischen Gründen oder aus Gründen dem Luftraum auch das Landgebiet, der öffentlichen Sicherheit“ oder auch ganz allem die der Luftfahrt dienenden Boden allgemein „unter außergewöhnlichen Um-anlagen, den Luftfahrzeugen der Vertrag ständen“ den Luftverkehr über ihrem Gebiet staaten gegenseitig offen stehen. Denn og oder gewissen Teilen desselben zu verbieten. Landungsrecht wäre das Recht zum Verkti Daraus ergibt sich, daß Behinderungen des im fremden Staatsgebiet wertlos. Mit AzLuftverkehrs nur aus öffentlichen Gründen nahme der Friedensverträge, die für es zulässig, entgegenstehende private Rechte am militärischen und (bis zum 1. I. 1923) auc Luftraum also zu beseitigen sind. Dies gilt für die zivilen Luftfahrzeuge der Verband insbesondere von den Rechten des Grund- mächte in den Gebieten ihrer frühere eigentümers am „Raum über der Ober- Gegner ein allgemeines Landungsrecht va fläche“'; nach § 905 BGB. und entsprechenden sehen, haben alle Abkommen das Landune Bestimmungen des ausländischen Rechts darf recht im zwischenstaatlichen Luftverket der Eigentümer auch dort grundsätzlich grundsätzlich auf Flughäfen beschränkt) Einwirkungen verhindern. Diesen Rechten Ausnahmen gelten nur für Notlandungen. gegenüber wird in den Luftfahrtgesetzen Diese Beschränkung ist im allgemeine bestimmt, daß die Benutzung des Luftraums Staatsinteresse gerechtfertigt; im innerstadt durch Luftfahrzeuge frei ist (vgl. LuftVG. lichen Verkehr wird im Gegensatz dazu i § 1). – Die Normen über den Verkehr im Deutschland die Landung auch „außerhal fremden Luftraum werden außerdem vielfach geschlossener Ortschaften auf nicht er aus Zollgesichtspunkten durch Bestimmungen gefriedigten Grundstücken oder auf Wasserüber Festsetzung von Grenzzonen für Ein- flächen“ gestattet (Luft VG. § 12). Für Flu und Ausflug ergänzt; eine ausführliche häfen, die Grundlagen des Luftverkehrs 2017 Regelung des Zollrechts für den Luftverkehr dem Érdboden, sind regelmäßig in den innefsieht im übrigen das PLA. (Anlage H) vor. staatlichen Gesetzen Bestimmungen der Die freie Zulassung ist ferner durch eine troffen; es sind staatlich betriebene oder Reihe polizeilicher Vorschriften eingeschränkt, genehmigte Anlagen mit einem gewissen die in erster Linie dem Schutze des über Mindestmaß technischer Einrichtungen und flogenen Staats und seiner Angehörigen, Unterkunftsräume.

Meist sind sie dem dann aber auch dem der Luftfahrer selbst öffentlichen Verkehr gewidmet; ist das der dienen. Verboten ist überall die Mitführung Fall

, so müssen sie den Luftfahrzeugen der von Waffen, Sprengstoffen und sonstigem Vertragsstaaten hinsichtlich der Gebühren gefährlichen Gerät; besonderer Genehmigung und sonstigen Bedingungen in gleicher Weise bedarf die Verwendung von Brieftauben, wie den einheimischen offenstehen. – Bi Funk- und Lichtbildgerät. In der Luft, Notlandungen sind in allen Verträgen

be

die

ndere Sicherheitsmaßnahmen, vor allem im / wenden war“, ist nicht einheitlich geregelt. Ollinteresse, vorgesehen: die nächste Polizei- Deutschland, die Schweiz und Ungarn, sowie ler Zollbehörde ist unverzüglich zu benach- neuerdings auch der französische Entwurf chtigen; bis zu deren Eintreffen haben lassen die Einrede nicht zu und tragen damit esatzung und Fluggäste beim Luftfahrzeug der Tatsache Rechnung, daß es im Luft. 1 bleiben und dafür zu sorgen, daß das verkehr bei der heutigen technischen Entntfernen von Bestand- oder Zubehörteilen wicklung unvoraussehbare Ereignisse nicht les Fahrzeugs sowie seiner Ladung unter- gibt. Gegenüber beförderten Personen und leibt. – Außer den Bestimmungen über Waren besteht die Erfolgshaftung entweder fotlandungen enthalten

Luftfahrt- überhaupt nicht oder ist sie vertraglich ausesetze und -verträge gelegentlich auch schließbar. Die Ausnahme rechtfertigt sich formen über die rechtlichen Folgen, die sich aus der heute noch nicht unbedingt zu verür das Fahrzeug aus einem Unfall ergeben. bürgenden Sicherheit der motorisch beDabei ist für Unfälle über See im PLA. triebenen Luftfahrzeuge: wer sich eines LuftArt. 23) die Anwendung der Bestimmungen fahrzeugs zur Beförderung bedient, muß die iber Hilfsleistung und Bergung in Seenot damit verbundenen Betriebsgefahren selbst vorgesehen; sonst ergibt sich die analoge auf sich nehmen. Der strenge Grundsatz der Anwendbarkeit dieser Grundsätze aus der Erfolgshaftung wird in Deutschland zuGleichheit der Interessenlage; bei Zusammen- gunsten des Ersatzpflichtigen abgeschwächt Creffen von Fahrzeugen verschiedener Staaten durch eine Begrenzung des Schadenersatzes zilt das internationale Abkommen vom auf zahlenmäßig bestimmte Höchstsummen; 23. IX. 1910 (RGBI. 1913 S. 66) entsprechend. , außerdem ist vielfach eine kurze Verjährungs

4. Von besonderer Bedeutung ist in allen frist für den Anspruch sowie eine Pflicht des Luftfahrtgesetzen die Haftpflicht für die Berechtigten festgesetzt, bei Vermeidung des durch den Betrieb von Luftfahrzeugen ver- Verlusts seines Anspruchs dem Ersatzursachten Schäden; sie hat überall eine pflichtigen binnen einer kurzen Ausschlußbesondere, von den gewöhnlichen Haftungs- frist den Schaden anzuzeigen. Die Durchgrundsätzen verschiedene Regelung gefunden. führung der gesteigerten Haftung wird in Im allgemeinen hat sich das Völkerrecht mit Deutschland und anderen Staaten durch eine ihr noch nicht befaßt; jedoch ist für eine vom Fahrzeughalter oder vom Luftfahrtneuerdings von der französischen Regierung unternehmer zu leistende Sicherheit oder angekündigte internationale Konferenz über durch die Verpflichtung zum Abschluß eines das Luftfahrt-Privatrecht in erster Linie die Haftpflichtversicherungsvertrags noch beRegelung der Haftpflichtfrage in Aussicht sonders gesichert. So steht bei Unfällen im genommen. Eine solche internationale Ge- Luftverkehr unter allen Umständen ein staltung, die im Interesse des Luftverkehrs kapitalkräftiger Träger für die Schadens. geboten ist, kann auf einer weitgehenden forderungen ein. Die sich aus der SicherungsRechtsgleichheit der beteiligten Staaten auf- pflicht für den zwischenstaatlichen Luftverbauen. Im einzelnen gilt folgendes (vgl. kehr ergebenden Rechtsverhältnisse sind im LuftVG. $$ 19ff.): Die Haftung ist reine deutsch-dänischen und in anderen AbErfolgshaftung, d. h. sie tritt unabhängig kommen der nordischen Staaten geregelt von einem Verschulden des Haftpflichtigen worden. Klagen wegen der durch Luftfahrein und beruht lediglich auf den der All-zeuge angerichteten Schäden können meist gemeinheit aufgenötigten Gefahren des Luft- außer in dem allgemeinen Gerichtsstand des verkehrs“. Haftpflichtig ist der Halter des Ersatzpflichtigen auch bei dem Gericht anFahrzeugs, d. h. wer das Fahrzeug für eigene hängig gemacht werden, in dessen Bezirk Rechnung oder im eigenen Interesse in der Unfall stattgefunden hat (vgl. § 32 ZPO., Gebrauch und die Verfügungsgewalt dar- der auch bei der Erfolgshaftung gilt). über hat; der meist nicht kapitalkräftige und Die aus dem allgemeinen bürgerlichen Recht mit seiner Person für die Betriebsgefahren für die Haftung aus Verschulden, sei es des schon einstehende Führer des Fahrzeugs soll Halters, des Führers oder sonst beteiligter nicht auch noch die Haftpflichtlasten tragen Personen sich ergebende Haftpflicht wird müssen. Gegen den Schadenersatzanspruch regelmäßig durch die besonderen Bestimist im allgemeinen nur die Einrede des mit-mungen über die Erfolgshaftung nicht bewirkenden Verschuldens des Geschädigten rührt; gegebenenfalls hat der Halter gegen. zulässig. Ob sich der Ersatzpflichtige auch über dem Schuldigen einen Regreßanspruch. auf „höhere Gewalt“, d. h. darauf berufen 5. Ferner sind in einigen Gesetzen und kann, daß das schädigende Ereignis ,, auch Verträgen Bestimmungen getroffen worden, bei Anwendung aller Vorsicht und Aufmerk- die bei der Zwangsvollstreckung in Luftsamkeit nicht voraussehbar und selbst mit fahrzeuge, dem Zweck des Verkehrsmittels allen zu Gebote stehenden Mitteln nicht abzu- Rechnung tragend, Erleichterungen vor

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sehen; zwischenstaatlich ist solches aus- | eigentlichen Sinn ist die Verwendung drücklich vereinbart bei Verletzung von Flugzeugen und Luftschiffen zu Angs Erfinderschutzrechten durch Einrichtungen auf die im Hinterland, vielfach weit at..

fu des Fahrzeugs (Art. 18 PLA.; vgl. dazu halb des Operationsgebietes gelegenen

g § 5 Abs. 3 des deutschen Patentgesetzes). mit anderen Mitteln überhaupt nicht v

6. Besondere Strafbestimmungen dienen nicht ebenso wirksam erreichbaren, fer in allen Staaten dazu, den Staat und seine lichen Ziele zu verstehen. Nur in dieser Fr Angehörigen gegen strafbare Handlungen der wo Luftfahrzeuge ihrer Eigenart entspreche Luftfahrer zu schützen und so den ,,unschäd- in einer in früheren Kriegen unbekanna lichen Luftverkehr“ zu gewährleisten. Für Weise verwendet werden, steht der Le den zwischenstaatlichen Verkehr von Be- krieg im Gegensatz zum Land- und zum Se. deutung ist die meist vorgesehene Bestrafung krieg und bedarf besonderer rechtlicher Ers des Führens behördlich nicht zugelassener trachtung. Im weiteren Sinne versteht ma f oder in die Rolle nicht eingetragener Luft- unter Luftkrieg alle Kampfhandlungen v fahrzeuge; darunter fallen auch ausländische Luftfahrzeugen, also auch die mit dem Lez: Luftfahrzeuge, die ohne durch Staatsvertrag und Seekrieg unmittelbar verbundenen; s. allgemein oder im Einzelfall besonders ge- weit diese keine der Art nach von den to währte Erlaubnis im inländischen Luftraum herigen verschiedenen militärischen A verkehren. Die Art der Strafe ist verschieden; gaben zu lösen haben, bieten sie jedoch kes auch die Einziehung (Verfallserklärung) des rechtlichen Eigentümlichkeiten; auf sie kan Fahrzeugs wird vorgesehen. Der Verhinde- regelmäßig Land- oder Seekriegsrecht u rung von Zuwiderhandlungen gegen die mittelbar angewandt werden. Strafgesetze überhaupt dient das in den Ab- Die Zulässigkeit des Luftkriegs im enget kommen festgelegte Recht der Polizeibehör-Sinne ist völkerrechtlich sehr umstritten; den, die Luftfahrzeuge auch des anderen Ver- Tatsache, daß er die friedliche Bevölkeru tragsstaats bei Abflug und Landung zu aller Kriegführenden während des We untersuchen und die vorgeschriebenen Aus- kriegs in starkem Maße in Mitleidenschr weise und Urkunden zu prüfen. In manchen zog, hat zahlreiche, allerdings vielfach duro Gesetzen ist überdies den Polizeibehörden den zufälligen Standpunkt des Schreib: ausdrücklich das Recht zugestanden, rechts- beeinflußte, völkerrechtliche Erörterungen i widrige Luftfahrt „mit allen zu Gebote der Tagespresse hervorgerufen. Eine Lösen stehenden Mitteln“, d. h. auch mit Waffen- der Frage kann bei dem Fehlen eines inte gewalt, zu verhindern; in Deutschland ergibt nationalen Abkommens über den Luftkrie sich solches Recht nur nach Maßgabe der nur aus den Haager Kriegsrechtsabkommés allgemeinen Gesetze (vgl. Ges. über den besonders dem vierten und dem neunter Waffengebrauch des Grenzaufsichtspersonals Abkommen, gefunden werden.

Als Ar der Reichsfinanzverwaltung vom 2. VII. 1921, legungsmaterial kann dabei der Entwurf eine RGBl. S. 935).

internationalen Abkommens zur Regelung 7. Die Luftverkehrsabkommen sind im des Luftkriegsrechts dienen, den gemäß einen Verhältnis zu den allgemeinen Staatsver- Beschluß der Abrüstungskonferenz von trägen, insbesondere den Wirtschafts- und Washington (1922) ein aus Vertretern de Handelsverträgen, lex specialis. Das erhellt Vereinigten Staaten, Englands, Frankreichs aus der Tatsache, daß das Vorhandensein Italiens und Japans gebildeter Ausschuß von eines Wirtschaftsvertrages nie als Grundlage Dezember 1922 bis Februar 1923 im H223 für Ausübung des Luftverkehrs im anderen ausgearbeitet hat (veröffentlicht in einen Vertragsstaat betrachtet wird, sondern daß Weißbuch der niederländ. Regierung, umu die Betätigung von Angehörigen des einen abgedruckt in der Revue juridique de la Staats im Luftraum des anderen immer eines locom. aér. 1923, S. 456). besonderen Abkommens bedarf. Dies kommt Auf beiden Haager Friedenskonferenzen auch im Aufbau des Versailler Vertrages zum 1899 und 1907 ist der Luftkrieg behandelt Ausdruck und ist

besonders für die Ausübung worden; man hatte jedoch geglaubt, daß die des gewerblichen Luftverkehrs wichtig. Vorschriften über den Land- und den See

IV. Der Luftkrieg. Luftfahrzeuge sind, krieg auch auf die besonderen Verhältnisse wie oben I, 2 erwähnt, schon seit Ende des der Luftwaffe ohne weiteres übertragbar 18. Jahrhunderts im Kriege verwendet seien. Dieser Glaube war um so verständworden; vom „Luftkrieg“ als einer beson- licher, als bis dahin noch jede Erfahrung deren neben dem Land- und Seekrieg fehlte und auch die technische Entwicklung stehenden Art der Kriegführung kann jedoch der lenkbaren Luftfahrzeuge deren später erst seit dem Weltkrieg gesprochen werden; Fähigkeiten kaum ahnen ließ. Bei der ersten seine Anfänge reichen aber bis zum Tripolis- Konferenz hatten die Bevollmächtigten sämt krieg zurück. Unter Luftkrieg im engeren, licher Staaten, „Von dem Gedanken geleitet,

in der Deklaration von St. Petersburg | Daraus ergibt sich zunächst, daß die Bem 29. X I./11. XII. 1868 Ausdruck ge- schiebung von offenen Plätzen unzulässig ist, iden hat“, sich auf folgende ,,Erklärung“ wenn sie nur den Zweck verfolgt, „auf die einigt: „Die vertragschließenden Mächte Zivilbevölkerung einzuwirken, Privateigenud dahin übereingekommen, daß das tum ohne militärische Bedeutung zu zererfen von Geschossen und Spre stoffen stören oder zu beschädigen, oder Nichts Luftschiffen oder auf anderen ähnlichen kämpfer zu verletzen“ (so Art. 22 a. a. 0.). uen Wegen für die Dauer von fünf Jahren im Weltkrieg haben sich alle Beteiligten rboten ist“ (Erklärung vom 29. VII. 1899, gegenseitig die Verletzung dieser Norm vor. GBl. 1901, S. 470). Diese Erklärung wurde geworfen; jedoch haben alle in ihren amt. In den beteiligten Staaten in der Folge mit lichen Auslassungen ihre Angriffe entweder n anderen Kriegsrechtsabkommen rati- mit dem Vorhandensein militärisch wichtiger ziert. Auf der zweiten Konferenz wurde Anlagen oder mit der Behauptung begründet, e Erklärung für einen bis zum Schlusse daß der Angriff als Repressalie erfolgt sei. ?dritten Haager Friedenskonferenz reichen- Die Berufung auf das viel umstrittene en Zeitraum“ unter 44 Staaten nochmals Repressalienrecht dürfte zur Rechtfertigung on 17 auf Englands Antrag erneuert; da solcher Angriffe nicht geeignet sein (a. A. 'ie meisten Großmächte fehlten Deutsch- Spiropulos, Flieger-Raids auf offene Städte, ind, Österreich, Frankreich, Italien, Rub. z. f. intern. R., Bd. 29, S. 189ff.); denn bei ind und Japan zeichneten sie nicht der Repressalie müssen die angewandten nehr, war die Erneuerung von vorn- Mittel im Verhältnis zu der erlittenen Unbill erein wirkungslos; denn seit 1899 waren die stehen und sich gegen den das Völkerrecht Verhältnisse wesentlich geändert: fast alle verletzenden Staat als solchen und seine Heere der größeren Staaten, voran Frank- Organe richten; Repressalien gegenüber eineich, hatten das Luftfahrzeug in ihren Dienst zelnen Personen oder der Zivilbevölkerung estellt. Deutschland begründete, wie aus sind unzulässig (Strupp, Landkriegsrecht, lem amtlichen Weißbuch hervorgeht, die S. 32). Auch die Erwägung, daß der moderne Interlassung seines Beitritts mit der Weige-Krieg ein Volkskrieg ist, d. h. daß die geung anderer großer Militärmächte. Als samte Bevölkerung mehr oder weniger an Ersatz einer allgemein verbindlichen Er- der Verteidigung des Staats beteiligt ist, klärung über den Luftkrieg wurde jedoch vermag daran nichts zu ändern. bei der Neufassung der LKO. die Bestimmung Zweifel können nur darüber bestehen, ob über die Beschießung unverteidigter Städte es erlaubt ist, militärisch wichtige Ziele inner(Art. 25) durch Einfügung der Worte: „mit halb unverteidigter Ansiedlungen von der welchen Mitteln es auch sei“ wie folgt gefaßt: Luft aus anzugreifen. Dabei ist zu berück„Es ist untersagt, unverteidigte Städte, sichtigen, daß die Treffsicherheit vom LuftDörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit fahrzeug aus, wie alle Sachverständigen verwelchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder sichern, ziemlich gering und eine Schonung zu beschieben." Diese Bestimmung, die der Zivilbevölkerung bei Luftangriffen fast einzige, die sich nach dem Willen ihrer Ur- unmöglich ist. Keine Handhabe dürfte heber unmittelbar auf den Gebrauch der Art. 25 LKO. bieten, da er schlechtweg die Luftfahrzeuge als Angriffsmittel bezieht, ist Beschießung unverteidigter Städte verbietet. zu ergänzen durch den in der Einleitung zum Aus der Fassung dieses und der unmittelbar Landkriegsabkommen

1907 aufge- darauf folgenden Artikel der LKO. ergibt nommenen Grundsatz, daß in nicht geregelten sich außerdem, daß bei den ,,Beschießungen“ Fällen „die Bevölkerung und die Krieg. in erster Linie an Städte innerhalb des führenden unter dem Schutze und der Herr- eigentlichen Operationsgebiets gedacht war. schaft der Grundsätze des Völkerrechts Dabei kann die Frage offen bleiben, ob der bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter Begriff „unverteidigt“ das Vorhandensein gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, irgendwelcher militärischer oder sonst für die aus den Gesetzen der Menschlichkeit und Kriegführung wichtiger Anlagen zuläßt; die aus den Forderungen des öffentlichen Ge- Praxis der Staaten nimmt dies jedenfalls wissens.“ Dies bedeutet wiederum, daß für nicht an, wenn der Platz sich unmittelbar den Luftkrieg die Regeln über den Land- und im Operationsgebiet befindet, und gestattet den Seekrieg entsprechend anzuwenden sind. daher Beschiebungen solcher Plätze mit allen

Aus dieser Rechtslage folgt, daß die Ver. Waffen. Eher ist es möglich, den Luftkrieg wendung des Luftfahrzeugs zu Angriffen von durch eine entsprechende Anwendung des der Luft aus völkerrechtlich erlaubt ist (so neunten Haager Abkommens, betr. die Beauch Art. 18 des Luftkriegsrechtsentwurfs); schießung durch Seestreitkräfte in Kriegsdie Art seiner Verwendung muß aber im Ein- zeiten, zu rechtfertigen. Nach dessen Art. 1 klang mit dem sontigen Kriegsrecht stehen. Sist es zwar grundsätzlich untersagt, unverWörterbuch des Völkerrechts. Bd. I.

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von

Wenn

teidigte Häfen, Städte, Dörfer und sonstige rechtlern gebilligten Praxis steht der Ansiedlungen durch Seestreitkräfte zu be- schlag des Luftkriegsrechtsentwurfs. D. schießen. Jedoch sind in diesem Verbote bestimmt im Art. 24 folgendes: „I. Déco gemäß Art. 2 nicht einbegriffen ,,militärische schießung vom Luftfahrzeug aus ist Werke, Militär- oder Marineanlagen, Nieder- rechtmäßig, wenn sie gegen ein militärise lagen von Waffen oder von riegsmaterial, Ziel (objectif militaire) gerichtet ist, Werkstätten und Einrichtungen, die für die ein Ziel, dessen ganze oder teilweise 2Bedürfnisse des feindlichen Heeres oder der störung dem Kriegführenden einen 14 feindlichen Flotte nutzbar gemacht werden militärischen Vorteil bietet. 2. Die können.“ Mit dieser von Art. 25 LKO. schießung ist nur rechtmäßig, grundsätzlich abweichenden Regelung ist der ausschließlich gegen folgende militärisc im Verhältnis zum Landheer größeren Ziele gerichtet ist: Truppen; Festungsweis Aktionsfähigkeit der Seeschiffe Rechnung militärische Anlagen oder Depots; Fabrik. getragen worden; Zerstörung der Grund- die wichtige und wohlbekannte Mittelpu317 lagen der feindlichen Machtmittel verstößt, der Herstellung von Waffen, Munition ! soweit diese den Schiffsgeschützen erreichbar sonstigem Heeresgerät bilden, und die sind, auch dann nicht gegen das Völkerrecht, militärische Zwecke verwandten Verket wenn sie durch Beschießung unverteidigter linien. 3. Verboten ist die Beschießung . Plätze erfolgen muß. Zwar hat solchen Städten, Dörfern, Wohnstätten und L Beschießungen regelmäßig eine Aufforderung bäuden, die sich nicht in unmittelbarer NC an die Ortsbehörden zur Zerstörung der des Operationsgebiets befinden. Sind c. Anlagen binnen angemessener Frist vorher-, unter 2 bezeichneten Anlagen so geleg?" zugehen; ohne solche Aufforderung ist die daß sie nur bei unterschiedsloser Einbe: Beschießung nur erlaubt, „wenn zwingende hung der Zivilbevölkerung beschossen werc: militärische Gründe, die ein sofortiges Han- können, so ist die Beschießung vom L. deln erfordern, die Bewilligung einer Frist fahrzeug aus verboten. 4. Auch in unmit: nicht gestatten" (Artt. 3, 6). Eine ent- barer Nähe des Operationsgebiets isto sprechende Anwendung dieser Grundsätze Beschießung solcher Städte, Dörfer, Wobs auf den Luftkrieg ergibt sich aus der Fähig- stätten und Gebäude nur erlaubt, wenn es keit des Luftfahrzeugs, ebenso wie das Kriegs- begründete Vermutung besteht, daß schiff außerhalb des Operationsgebiets die wichtigkeit und Zahl der militärischen Zi Stützpunkte der feindlichen Macht anzu- die Beschießung im Hinblick auf die für d greifen. Aus der Natur des Luftkriegs würde Zivilbevölkerung damit verbundenen 6 sich die Unterlassung der Ankündigung und fahren rechtfertigt (que la concentrati Fristsetzung ohne weiteres rechtfertigen: militaire y est assez importante pour justific eine vorherige Ankündigung würde ja jeden le bombardement). 5. Personen- und Sacı Luftangriff vornherein wirkungslos schäden, die unter Verletzung dieser vir machen. Der Anwendung des Seekriegs- schriften von Angehörigen oder Truppe rechts steht jedoch die Tatsache gegenüber, teilen eines kriegführenden Staats verursacht daß die Küstengebiete regelmäßig durch werden, sind zu ersetzen.“ Mit dem Luf: Befestigungen aller Art besonders geschützt kriegsrechtsentwurf, der übrigens in As sind und die Bewohner dieser Gebiete mit betracht der besonderen Verhältnisse der Angriffen von der See her rechnen müssen. Luftkriegs die Unterscheidung von Offene

Im Weltkriege wurden Luftangriffe so- (unverteidigten) und verteidigten Städten wohl mit Art. 25 LKO. wie mit dem See- aufgibt, wird man davon ausgehen können, kriegsabkommen begründet. So wurde bei daß dem in den Haager Abkommen entden Beschießungen von London immer auf haltenen Gedanken möglichst weitgehender die Tatsache hingewiesen, daß London be- Schonung der Zivilbevölkerung durch die in festigt sei (s. z. B. Nordd. Allg. Z. Nr. 261, Weltkrieg geübte Form des Luftkriegs nicht Montagsausg. vom 29. IX. 1915). Ebenso Rechnung getragen wird; die Sätze des Entwar es beispielsweise mit den Angriffen wurfs verdienen jedenfalls die Billigung aller deutscher Marineluftschiffe auf Küstenstädte beteiligten Staaten. Ob sie jedoch durchEnglands (s. Nordd. Allg. Z. Nr. 23, 1. Ausg. zusetzen sind bei der von manchen Staaten vom 23. 1. 1915). Andererseits wollen die heute erstrebten Vergrößerung ihrer LuftFranzosen die Luftangriffe auf Stuttgart und streitkräfte, muß die Zukunft lehren. Karlsruhe ,,en représailles du bombardement Der Erwähnung bedarf auch in diesem par les Allemands des villes ouvertes fran- Zusammenhang das Verhältnis der Luftçaises et anglaises“ ausgeführt haben (s. z. B. streitkräfte der Kriegführenden zu den Neufranzösische Tagesberichte vom 20. IX. 1915, tralen. Aus der staatsrechtlichen Steilung 15. VI. 1916, 14. VII. 1916).

des Luftraums als eines Teils des StaatsIm Gegensatz zu dieser von vielen Völker-gebiets ergibt sich die unbedingte Geltung

von

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