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Frankreichs und Schwedens gaben allen die lateinische, die im Mittelalter ja die Verkehr mit denen Spaniens auf. Um solchen Sprache der Diplomatie war. Im Laufe des Vorfällen vorzubeugen, wandte man später 18. Jahrh. wurde sie durch die französische verschiedene Mittel an. Auf dem Kongresse verdrängt, doch wurden die Kongreßbezu Ryswijk (1697) versammelte man sich in schlüsse auch später noch oft lateinisch abeinem Saale ohne Tisch in einem Kreis, so gefaßt. daß kein Platz als bevorrechtet angesehen Was den Gegenstand der Verhand. werden konnte; auf dem Kongreß zu Car- lungen betrifft, so gehören vor internationale lowitz (1699) errichtete man ein neues Ge- Kongresse grundsätzlich nur Fragen von bäude mit soviel Türen, als Staaten vertreten internationaler Bedeutung, d. h. solche, die waren; die Bevollmächtigten konnten nun für eine Mehrzahl von Staaten von Interesse gleichzeitig eintreten und an dem runden sind. Bei Beurteilung der Frage, ob eine Tisch, an dem es kein oben und kein unten Angelegenheit von internationalem Interesse gab, Platz nehmen; die runde Tafel findet sei, kann aber das subjektive Ermessen eine sich auch auf den Kongressen zu Utrecht bedeutende Rolle spielen. Die Kongresse (1712), Cambrai (1722), Soissons (1728) und zu Troppau, Laibach und Verona sahen es Aachen (1748). Auf dem Wiener Kongreß als im allgemeinen Interesse gelegen an, die kam eine Einigung der Staaten über diese in einzelnen Staaten ausbrechenden Unruhen Frage zustande, indem das Reglement über zu unterdrücken und auf Grund ihier Beden Rang der diplomatischen Agenten be- schlüsse kam es zur Intervention österschlossen wurde; die Staaten selbst wurden reichischer Truppen in Neapel und Sardinien als im Range gleichstehend anerkannt, der (1821) und französischer Truppen in Spanien Rang der diplomatischen Agenten wurde (1823). Der Berliner Kongreß statuierte das genau festgesetzt und für Gesandte der Prinzip der Religionsfreiheit für die Balkangleichen Rangsklasse sollte das Datum der staaten. Diese und ähnliche Beschlüsse Beglaubigung maßgebend sein. Die Unter- zahlreicher anderer Kongresse betreffen zuzeichnung der Protokolle erfolgte in alpha- nächst allerdings nationale Fragen, doch betischer Ordnung der Staaten in fran- kommt ihnen oft eine für alle Staaten wichzösischer Sprache.

tige internationale Bedeutung zu. Die Konstituierung der Versammlung beginnt mit der Wahl des Vorsitzenden und

Aus dem Anlaß und der Aufgabe des seines Stellvertreters und der übrigen für das Kongresses ergibt sich auch die Beteiligung Bureau erforderlichen Funktionäre. Zum

der Staaten. An Kongressen, die zwischen Vorsitzenden wird in der Regel der Bevoll- zwei oder mehreren Staaten einen Frieden mächtigte oder auswärtige Minister jenes zustande bringen sollen, sind zunächst nur Staates gewählt, auf dessen Gebiet der diese beteiligt, doch wird jenen Mächten, die Kongreß tagt, wenn nicht Gründe der Cour- eine Vermittlerrolle gespielt haben, das Recht toisie zu einer anderen Wahl führen. So zur Teilnahme an dem Kongresse zugewurde zum Vorsitzenden der Brüsseler Kon- sprochen. Daß auf einem Friedensko eB ferenz von 1874, die das Kriegsrecht kodi- nur eine der kriegführenden Parteien anfizieren sollte, der russische Bevollmächtigte wesend ist, wie es 1919 in Paris der Fall war, gewählt, weil die Anregung der Konferenz als der Weltkrieg abgeschlossen werden sollte, von Rußland ausgegangen war; dasselbe war ist ein Vorgang, der ohne Beispiel in der auf den beiden Haager Friedenskonferenzen Geschichte ist. der Fall. Kongresse, die zum Abschluß von Handelt es sich um Fragen, die alle Friedensverträgen über Vermittlung einer Staaten der Völkerrechtsgemeinschaft anneutralen Macht einberufen werden, wählen gehen, so sind auch alle als zur Beteiligung stets den Vertreter dieses Staates zum Vor- berechtigt anzusehen, zum mindesten können sitzenden. Als Sekretäre werden in der Regel sie nicht von den Verhandlungen ausgeGesandtschafts- oder Ministerialbeamte be- schlossen werden. Der erste Kongreß, zu stimmt.

dem alle Staaten der VölkerrechtsgemeinZur Konstituierung der Versammlung schaft eingeladen waren, war die zweite gehört ferner die Prüfung und der Austausch Haager Friedenskonferenz. Zur ersten waren der Vollmachten; die Prüfung wird ent. verschiedene mittel- und südamerikanische weder dem Bureau oder einer ad hoc ge- Staaten, darunter Argentinien und Chile wählten Kommission übertragen.

sowie die südafrikanischen Republiken nicht Bevor die Verhandlungen beginnen, ist eingeladen, desgleichen Ägypten wegen seines auch eine Einigung über die Verhandlungs. Charakters als halbsouveräner Staat. Dem sprache erforderlich, wenn dies nicht schon Wunsche des Sultans, auch Bulgarien aus in den Vorverhandlungen geschehen ist. Als demselben Grunde auszuschließen, wurde offizielle Kongreßsprache galt ursprünglich nicht nachgekommen. Auf der ersten Haager

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waren.

Konferenz waren 26, auf der zweiten 44 rasch Instruktionen ihrer Regierungen einStaaten vertreten.

holen, wenn der Ort der Verhandlungen weit In früherer Zeit fanden allerdings Kon- entfernt lag; deshalb wählte man Orte, die gresse, die für alle Staaten der Welt Interesse für alle in Betracht kommenden Regierungen hatten, nicht statt, sondern nur solche unter in ungefähr gleicher Weise erreichbar waren. bestimmten Staatengruppen, na lici Für Kongresse, die zwischen kriegführenden europäische. Dabei hielt sich aber die Praxis Staaten stattfanden, wurde als Kongreßort durchaus nicht daran, alle interessierten nicht selten eine zwischen den feindlichen Staaten zu Verhandlungen zuzuziehen. Auf Armeen liegende kleinere Ortschaft gewählt; dem Wiener Kongreß, auf dem alle euro- so tagte der pyrenäische Kongreß (1659) auf päischen Staaten mit Ausnahme der Türkei einer Insel des Flusses, der die Grenze vertreten waren, wurden die eigentlichen zwischen Spanien und Frankreich bildete; Verhandlungen zwischen den acht vor- aus dem gleichen Grunde fiel die Wahl des her:schenden Mächten, zum Teil nur zwischen Kongreßortes zum Friedensschluß zwischen den fünf Großmächten geführt, obwohl all- dem Kaiser und den Türken im Jahre 1699 gemeine europäische Angelegenheiten Gegen- auf das zwischen Belgrad und Peterwardein stand der Beratung und Beschlußfassung liegende Dorf Carlowitz. Als Grenzorte

Am Pariser Kongreß von 1856 zwischen Deutschland und Frankreich wurden nahmen die fünf Großmächte teil, außerdem mehrmals Rastatt (1714, 1797) und Aachen Sardinien und die Türkei; dieselben Staaten (1668, 1748, 1818) zu Kongreßorten bestimmt. waren 1878 auf dem Berliner Kongreß ver-Im 19. Jahrh. wurden für die politisch betreten. Seit 1889 finden zwischen den Staaten deutenden Kongresse in der Regel Landesdes amerikanischen Kontinents panameri- hauptstädte gewählt, so 1814, 1815 und 1856 kanische Konferenzen statt, sie sich mit rein Paris, 1815 Wien, 1830, 1841, 1871 London, amerikanischen Angelegenheiten befassen. 1874 und 1890 Brüssel, 1878 und 1885 Berlin,

Die sog. halbsouveränen Staaten 1899 und 1907 Haag usw. Für unpolitische gelten nach der herrschenden Lehre im Kongresse wird mit Vorliebe eine Stadt der Völkerrecht nicht als berechtigt, an Kon- Schweiz gewählt; Bern speziell ist die Heimat gressen teilzunehmen, sie werden durch ihren einer ganzen Reihe internationaler VerSouzerän vertreten. Die Praxis steht jedoch waltungsverträge. schon seit längerer Zeit auf einem weniger Der Versammlungsort kann für die Dauer strengen Standpunkt. So werden halb- des Kongresses neutral erklärt werden. souveräne Staaten als gleichberechtigt mit Als Vertreter der Staaten erschienen souveränen angesehen, wenn es sich um auf Kongressen in früherer Zeit bisweilen die Angelegenheiten handelt, für die ihre staat. Staatsoberhäupter selbst mit ihren Ministern; liche Selbständigkeit anerkannt ist; dies ist so waren auf dem Wiener Kongreß zahlreiche hauptsächlich für Kongresse unpolitischen Monarchen persönlich anwesend, in Aachen, Charakters Bedeutung. So.. haben Troppau, Laibach und Verona waren die Rumänien, Serbien, Montenegro und Ägypten Kaiser von Österreich und Rußland und der an den Konferenzen über den Weltpostverein König von Preußen persönlich anwesend, teilgenommen und den Vertrag mit unter-während England und Frankreich durch zeichnet, obwohl sie damals noch unter tür- Diplomaten vertreten waren. In neuerer kischer Oberhoheit standen.

Zeit nahmen die Staatsoberhäupter nicht Auch Kolonien werden in der Regel mehr persönlich teil (eine Ausnahme machte nicht zu Konferenzen zwischen souveränen auf dem Kongreß von Paris 1919 Präsident Staaten eingeladen, wohl aber zu solchen Wilson). Jeder Staat kann nach seinem über internationale Verwaltungsfragen. Ermessen einen oder mehrere Bevollmäch

Der Ausschluß des Papstes von den tigte ernennen. Ist ein Staat durch mehr Versammlungen der Staaten ergibt sich als einen Bevollmächtigten vertreten, so wird daraus, daß er nicht mehr Subjekt des Völker- einer derselben zum ersten Bevollmächtigten rechts ist. Zur ersten Haager Friedens- ernannt. konferenz war jedoch die Einladung der Kurie beabsichtigt und sie unterblieb nur Dauer des Kongresses die Immunitäten der

Den Bevollmächtigten werden für die auf den Widerspruch Italiens hin, das

Gesandten zuerkannt. fürchtete, es könnte vom Papst die Frage der Wiederherstellung seiner weltlichen Herr

Die Verhandlungen selbst können auf schaft auf der Konferenz aufgerollt werden. verschiedene Weise geführt werden.

Politisch von Bedeutung ist die Wahl des Auf Kongressen, die zwischen kriegKongreßortes. In früheren Jahrhunderten, führenden Staaten einen Frieden zustande als es weder Eisenbahnen noch Telegraphen bringen sollen, finden die Verhandlungen gab, konnten die Bevollmächtigten nicht so entweder direkt zwischen den beiden Par

von

teien statt oder eine neutrale Macht fungiert tritt, während andererseits die Zustimmung als Vermittler.

eines Kleinstaates irrelevant sein wird. Im allgemeinen werden die Verhandlungen geben ihren abweichenden Standpunkt zu

Die in der Minderheit gebliebenen Staaten entweder mündlich oder schriftlich geführt; Protokoll oder schließen eine besondere Note, im ersteren Fall gehen sie am Konferenztisch in der er dargestellt ist, dem Protokoll an. vor sich, wobei entweder sämtliche Kongreß

Über die Verhandlungen des Kongresses teilnehmer oder nur bestimmte Gruppen wird ein Protokoll geführt. Finden mündderselben anwesend sind. Die Regel aber ist, liche Verhandlungen statt, so pflegt der daß die zu behandelnden Fragen nicht un. Gang der Beratungen festgehalten zu werden, mittelbar vor das Plenum des Kongresses indem die von den Teilnehmern vertretenen kommen, sondern erst in einer Kommission beraten werden. Werden die Verhandlungen gezeichnet werden. Bei Verhandlungen durch

Ansichten und eingebrachten Anträge aufin schriftlicher Form geführt, so geschieht Notenwechsel fehlt die Möglichkeit, solche dies durch Noten, in denen die Kongres- Verhandlungsprotokolle zu führen, es werden mächte sich wechselseitig Vorschläge machen

hier nur die auf Grund des Notenwechsels und solche beantworten. Dieser schriftliche

oder etwaiger mündlicher Besprechungen Weg, der jede allgemeine Aussprache über die zu lösenden Fragen unmöglich macht, gefaßten Beschlüsse protokolliert. Über jede

Kongreßsitzung sowie über jede Kommissionswar auf den Kongressen der älteren Zeit der

sitzung wird ein besonderes Protokoll geführt, übliche; noch auf dem Wiener Kongreß war diese Form der Verhandlungen vorherrschend, zeichnet. Die Unterzeichnung hat nicht die

von den Teilnehmern geprüft und unterallgemeine Beratungen der Kongreßteilnehmer wurden da überhaupt nicht abge- Verpflichtung wie etwa die Unterzeichnung

Bedeutung einer schriftlich eingegangenen halten.

eines Vertrages, sondern bestätigt nur die Da die Staaten der Völkerrechtsgemein- Richtigkeit der im Protokoll angeführten schaft prinzipiell als einander gleichberechtigt Tatsachen. gelten, ist eine Majorisierung durch Ab- Das Ergebnis eines Kongresses kann in stimmung ausgeschlossen, d. h. Beschlüsse einer die Beschlüsse enthaltenden Schluß. müssen, wenn sie formell als Beschlüsse des akte zusammengefaßt werden, die verKongresses angesehen werden sollen, mit schieden bezeichnet zu werden pflegt, wie Stimmeneinhelligkeit gefaßt worden sein. Generalakte, Kongreß- oder Konferenzakte, Politisch sind aber auch Majoritätsbeschlüsse Konferenz- oder Schlußprotokoll, auch einnicht irrelevant, ihr Wert kann sehr ver- fach Akte; ein rechtlicher Unterschied besteht schieden sein; betrifft ein Majoritätsbeschluß zwischen diesen Bezeichnungen nicht. Eine nebensächliche Verhandlungspunkte, während solche Schlußakte enthält in der Regel auch in den Hauptfragen Einstimmigkeit erzielt eine Präambel, in der die am Kongreß beworden ist, so kann die Aufgabe des Kon-teiligten Staaten und der Zweck des Kongresses wohl als gelöst angesehen werden; gresses genannt sind. Man kann aber auch wenn hingegen über die Hauptverhandlungs- von einem solchen zusammenfassenden Ingegenstände keine Einigung erzielt worden strument absehen und die Ergebnisse des ist, so ist das Ergebnis des Kongresses negativ. Kongresses in einzelnen Protokollen, nach Eine beträchtliche Zahl von Kongressen ist Materien geordnet, niederlegen, wie es z. B. aus diesem Grunde ergebnislos verlaufen, so mit den Beschlüssen des Aachener Kongresses die zu Soissons (1728), Hannover (1752), von 1818 geschehen ist. Focschani (1772), Bukarest (1773) u. a. Bei Das Ergebnis des Kongresses kann endlich der Bewertung eines Majoritätsbeschlusses in dem Abschluß von Verträgen zwischen den kommt es aber auch darauf an, welche Kongreßstaaten bestehen, die entweder Einzel Staaten einem Beschluß nicht zustimmen, verträge zwischen je zwei Staaten oder denn trotz des Grundsatzes der Gleich- Kollektivverträge sind; namentlich Friedensberechtigung bestehen politisch doch große kongresse und -konferenzen enden nature Unterschiede; ein Kongreßbeschluß, der gemäß auf diese Weise. unter Beteiligung der Großmächte gefaßt Der Kongreßakte können Anhänge oder worden ist, ist anders zu werten als ein Beilagen angeschlossen sein, die eine nähere Beschluß, dem eine oder mehrere Groß- Ausführung einzelner Kongreßbeschlüsse oder mächte die Zustimmung versagt haben. besondere Abkommen zum Gegenstand haben; Dabei kann auch der Inhalt des Beschlusses ihnen wird oft durch den Kongreß selbst eine Rolle spielen; ein Beschluß z. B., dem die gleiche Kraft und Gültigkeit beigelegt sämtliche Staaten der Erde etwa über Fragen wie den in die Kongreßakte selbst aufdes Seerechts fassen, wird wertlos sein, wenn genommenen Bestimmungen. So hat die England als erste Seemacht ihm nicht bei- I Wiener Kongrebakte 17 Beilagen, denen nach

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Art. 118 der Akte dieselbe Bedeutung zu- | 1815) abgeschlossen; einen ähnlichen Vertrag kommen soll, als wenn sie wörtlich in sie auf- schlossen zur Sicherung des Pariser Friedens genommen wären. Der Schlußakte der ersten von 1856 Österreich, England und Frankreich. Haager Konferenz sind drei Abkommen

Literatur: (conventions) und drei Erklärungen (déclarations) angeschlossen, der Akte der zweiten

v. Rotteck, in Rotteck-Welckers Staats

lexikon III, S. 455ff.. Konferenz 13 Abkommen und eine Er

Bluntschli, Völker

recht, § 108. Geffcken, in v. Holtzenklärung; diese sind aber nicht als Bestand

dorffs Handbuch des Völkerrechts III, teile der Konferenzakte anzusehen.

S. 679ff. . Geßner, in v. Holtzendorffs Die Unterzeichnung der Kongreß- Rechtslexikon II, S. 500f. Zaleski, Die ergebnisse erfolgt entweder artikelweise oder völkerrechtliche Bedeutung der Kongresse unter dem Schlußprotokoll. Für die Reihen

(Dorpat 1874). Heffter-Geffcken, Das folge gelten die für die Unterzeichnung von

europäische Völkerrecht, S. 464 f. Staatsverträgen aufgestellten Regeln (Alter

Berner, in Bluntschli-Braters Staatsnat).

wörterbuch V, S. 662ff. v. Ullmann,

Völkerrecht, S. 241 ff. v. Liszt, VölkerAnalog den offenen Staatsverträgen kann

recht (11. Aufl.), S. 134f. v. Martens, auch den am Kongreß nicht beteiligten Völkerrecht II, S. 223ff. - Rivier, Völkera Staaten der Beitritt zu den Beschlüssen

recht, S.313.

Calvo, Droit internationall, und Verträgen freigestellt werden. Eine Auf- S. 452. Nys, Le droit international III, forderung zum Beitritt ist manchmal in die S. 7ff.

v. Frisch. Schlußakte selbst aufgenommen (z. B. Schlußakte des Wiener Kongresses, Art. 119, Kongoakte, Art. 37, Brüsseler Antisklavereiakte, Kongreß v. Laibach Art. 98).

Kongreß v. Troppau S. Heilige Allianz. Die Ausführung der von einem Kongreß Kongreß v. Verona gefaßten Beschlüsse ist Sache der einzelnen Staaten. Es kommt vor, daß zur Ausführung von Kongreßbestimmungen besondere Konferenzen berufen werden.

Königliche Ehren. Kongreßbeschlüsse bedürfen der Rati- Durch Her kommen und Verträge hat sich fikation durch das Staatsoberhaupt oder unter den Staaten ein Rangsystem ausdas Parlament. Kongreßbeschlüssen wird gebildet, das auf Anerkennung der realen übrigens die Ratifikation häufig verweigert. Machtverhältnisse beruht; die tatsächlichen So haben die Vereinigten Staaten von Nord. Unterschiede zwischen ihnen haben auch amerika die Generalakte der Kongokonferenzi rechtliche Unterschiede zur Folge. So stehen und die der Brüsseler Antisklavereiakte an- sich in der Völkerrechtsgemeinschaft zwei geschlossene Erklärung nicht ratifiziert, die Gruppen von Staaten gegenüber, Staaten Türkei ratifizierte nicht die Abkommen der mit königlichen Ehren (honneurs royaux, ersten Haager Friedenskonferenz; die Gene- royal honours, honores regii) und Staaten ralakte der Brüsseler Antisklaverei konferenz ohne solche. wurde ferner von Frankreich nur zum Teil Den Ausdruck „königliche Ehren“ erratifiziert, einzelne Artikel hat es ausge- klärt Klüber (Europäisches Völkerrecht, nommen. Die Beschlüsse einzelner pan- § 91 Note a) folgendermaßen: „Weil in dem amerikanischer Kongresse wurden von keinem politischen Verkehr der europäischen Staaten der beteiligten Staaten ratifiziert.

von jeher die Könige den höchsten Grad des Zur Sicherung der von Kongressen ge- Ansehens und Ehrenvorzüge vor den mit der faßten Beschlüsse werden zwischen den be- Königswürde nicht versehenen souveränen teiligten Staaten bisweilen besondere Ga- Regenten genossen, hat man den höchsten rantieverträge geschlossen. Zur Durch- Grad der Ehrenvorzüge, welche souveränen führung der Beschlüsse des westphälischen Staaten zukommen, königliche Ehren Kongresses übernahmen sämtliche Staaten (honores regios) genannt. ...“ eine Kollektivgarantie, indem sie sich ver- Nach den von der internationalen Courpflichteten, eine Verletzung der Verträge toisie aufrecht erhaltenen Regeln stehen mit Waffengewalt zu ahnden, doch sollte Staaten mit königlichen Ehren im Rang dazu erst nach Erschöpfung der friedlichen höher als die anderen Staaten. Im übrigen Mittel und erst nach Ablauf von drei Jahren bestehen die königlichen Ehren darin, daß nach der Vertragsverletzung geschritten wer- die betreffenden Staaten das Recht haben, den. Zur Garantie der Beschlüsse des Wiener eine Königskrone im Wappen zu führen Қо sses und des zweiten Pariser Friedens und sich gegenseitig Gesandte erster wurde der Allianzvertrag zwischen Österreich, Klasse, Botschafter zu schicken; ferner Preußen, Rußland und England (20. XI. haben die Staatsoberhäupter dieser Staaten

wechselseitig den Anspruch auf den

Konkordate Brudertitel im brieflichen und persönlichen Verkehr und auf ein gewisses Zere- sind Vereinbarungen zwischen Staat und moniell. Nicht alle Staaten, die königliche Kirche über beiden Verbänden gemeinsame Ehren genießen, machen von all den Vor- Rechtsangelegenheiten. Die Bezeichnung rechten Gebrauch.

Konkordat ist für solche Abkommen zwar

nicht begriffswesentlich, aber seit dem Königliche Ehren kommen zu den Kaiser. und Königreichen, den Großherzog- mein üblich. Alle Staaten sind grundsätzlich

15. Jahrh. als technischer Ausdruck allgetümern (obwohl deren Staatsoberhäupter nicht das Recht auf den Titel „Majestät“ lischem Staats haupt oder überwiegend katho

konkordatsfähig, nicht nur solche mit kathohaben) und den „großen“ Republiken; lischer Bevölkerung, sondern auch solche mit den Herzogtümern, Fürstentümern und

evangelischem Staatshaupt oder überwiegend kleinen Republiken sind diese Vorrechte nicht zugebilligt. Als „große" Republiken werden evangelischer Bevölkerung; denn der Staat

ist konfessionell neutral, selbst konfessionslos. in der Völkerrechtlichen Literatur immer

Konkordatsfähig sind nicht nur Monarchien, wieder dieselben drei Staaten als Beispiel angeführt, nämlich Frankreich, die Vereinigten bzw. Staatenstaat bestimmt die Kompetenz

sondern auch Republiken. Im Bundesstaat Staaten von Nordamerika und die Schweiz; ferner pflegt erwähnt zu werden, daß früher verteilung, ob nur der Gesamtstaat oder nur

die Gliedstaaten oder beide zum Abschluß auch die batavische Republik und Venedig Staaten mit königlichen Ehren waren, wäh- von Konkordaten befugt sind; während im

Kaiserreich mangels Zuständigkeit des Reichs rend es für Genua bestritten war. Niemals aber werden die großen Republiken Süd- lediglich die Gliedstaaten in die Lage kamen, amerikas genannt. Das mag damit zu

Vereinbarungen mit der Kirche abzuschließen,

ist in der Reichsrepublik gemäß der Weisammenhängen, daß dieses Rangsystem im wesentlichen nur unter den europäischen Aufstellung von Grundsätzen für die Rechte

marer Verfassung Art. 10 Nr. 1 das Reich zur Staaten eine Rolle spielte; außerdem scheint

und Pflichten der Religionsgesellschaften, aber bei der Zuerkennung dieser völkerrechtlichen Vorzüge an Republiken nicht lediglich einbarungen darüber mit der Kirche zu

also gegebenenfalls auch zu prinzipiellen Verdie geographische Größe maßgebend zu sein, sondern auch die Stellung, die ein Staat im ist die Kirche, und zwar bislang praktisch

ständig. Der Gegenkontrahent des Staates internationalen Verkehr einnimmt und die

nur die katholische Universalkirche, vertreten Achtung, die er in der Völkerrechtsgemein- durch das Papsttum, nicht die evangelischen schaft genießt. Daß Staaten, die Kaiser- Einzelkirchen, vertreten durch die Landesoder Königreiche waren und zur republi

herren als summi episcopi. Konkordate kanischer Staatsform übergegangen sind, damit der königlichen Ehren nicht verlustig Landeskirche waren seither wegen der engen

zwischen dem Staat und einer evangelischen werden, ergibt sich aus dem allgemein anerkannten Grundsatz, daß die Staatsform bzw. Angliederung - der evangelischen Kirche

organischen Verbindung — ja Eingliederung auf den Rang der Staaten keinen Ein

mit dem Staate gegenstandslos, können aber fluß hat.

in Staaten, wo das Trennungssystem durchWas den Rang neu entstandener geführt ist, wohl praktische Bedeutung erStaaten betrifft, so gibt es dafür ebenso wenig langen; wenigstens besteht rechtlich kein eine allgemeine Regel, als sich über die An- Bedenken, den Ausdruck Konkordat auf erkennung neuer Staaten und über deren solche Fälle zu erstrecken. Abkommen, die Aufnahme in die Völkerrechtsgemeinschaft der Staat mit einer einzelnen kirchlichen Vorschriften aufstellen lassen.

Stelle, wie z. B. mit einem Diözesanbischof,

trifft (so die vorläufige Übereinkunft zwischen Literatur:

dem Großherzog von Hessen und dem Bischof Klüber, Europäisches Völkerrecht, § 91. von Mainz wegen Regelung des Verhältnisses

Heffter-Geffcken, Europäisches Völker- des Staats zur katholischen Kirche vom recht, S. 62f. v. Martens-Bergbohm, 23. VIII. 1854), oder die mehrere kirchliche Völkerrecht I, S. 291f. Gareis, Insti- Stellen miteinander schließen (so die Vertutionen des Völkerrechts, $ 28. - v. Ull- träge des Papstes Martin V. mit den auf dem mann, Völkerrecht, S. 138. Rivier, Lehrbuch des Völkerrechts, S. 126. - von

Konstanzer Konzil 1418 versammelten deut. Martens- Geffcken, Guide diplomatique 1, schen Prälaten), sind keine Konkordate und S. 197ff, — Calvo, Le droit international 1, unterstehen nicht deren Sonderrecht. Der SS 216, 218. Derselbe, Dictionnaire de Inhalt eines Konkordates ergibt sich aus droit international I, S. 380.

einer Betrachtung der nicht zahlreichen geV. Frisch. schichtlich bedeutsamen Konkordate. Die

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