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(M. N. R. G. 2. s. XI S. 561 bzw. XXIV S. Fischerrecht, internationales.

153 und S. 557). Kraft seiner Souveränität erläßt jeder Für die italienisch-schweizerischen GrenzStaat die Bestimmungen, nach denen auf den gewässer: Konv. vom 8. XI. 1882 mit Zusatzöffentlichen Gewässern seines Gebietes die abkommen vom 8. VII. 1898 (M. N. R. G. 2. s. Fischerei ausgeübt werden darf. Nach inner- IX S. 564 bzw. XXIX S. 133); Fischereistaatlichem Recht beurteilt sich also auch abkommen vom 13. VI. 1906 nebst Additional die Frage, welchen Personen das Fischen akte vom 15. I. 1907 und 8. II. 1911 (M. N. R. gestattet ist. Dieser Grundsatz gilt auch für G. 2. s. XXXV S. 471 und S. 485 bzw. 3. solche Gewässer, die in ihrer Länge oder s. VII S. 867). Breite das Gebiet mehr als eines Staats Für die französisch-schweizerischen Grenzberühren, sei es nun, daß das Gewässer unter gewässer: Konvention vom 9. III. 1904 und geteilter oder ungeteilter Herrschaft der 20. I. 1909 (M. N. R. G. 2. s. XXXIII S. 501 Uferstaaten steht.

bzw. 3. s. V S. 318) (außer kraft). Wenn gleichwohl hinsichtlich der Fischerei

Für den Gardasee: Konv. v. 9. VIII. 1883 in Grenzflüssen und -seen zwischenstaatliche zwischen Österreich-Ungarn und Italien (M. Abmachungen bestehen, die die Regierungen N. R. G. 2. s. XI S. 598). Für die französischder kontrahierenden Mächte verpflichten, spanischen Grenzgewässer, namentlich die übereinstimmende Vorschriften zu erlassen,

Bidossoa: Konv. v. 18. II. 1886 nebst Ab. soweit sie nicht gemeinsam über Fischerei- änderungsübereinkünften v. 19. I. 1888, ordnungen übereinkommen, so liegt der 4. X. 1894, 9. VI. 1906 und 6. IV 1908 Grund einmal darin, daß sich bei der Aus- (M. R. 2. s. XII S. 687, 3. s. III S. 253, VII übung der Fischerei Grenzüberschreitungen S. 421, 422, III S. 256). Für die belgischnicht immer vermeiden lassen, sodann aber holländ. Gewässer: Kony. v. 20. V. 1843 mit

v. 3. IV. 1884 darin, daß eine fortdauernde Ausübung der Abänderungsdeklaration Fischerei von der Erhaltung und Pflege der (MR. V S. 334 bzw. 2. s. X S. 146). Für die Fische und sonstigen Fangtiere abhängig ist, rumänisch-russischen Gewässer sowie für die und daß infolgedessen einer schonungslosen den Flüssen vorgelagerten Teile des SchwarRaubfischerei vorgebeugt werden muß.

zen Meeres: Konv. v. 16./29. X. 1907 (M. R. Deshalb greifen die Abkommen nicht in Rumänien und Serbien betr. die Donau

3. s. 1 S. 407). Vereinbarung zwischen die bestehenden Fischereigerechtigkeiten ein, fischerei v. 15. I. 1902 (M. R. 2.s. XXX S.642). die sich lediglich nach innerstaatlichem Recht Dekl. zwischen Rußland und Schweden betr. beurteilen, sondern enthalten Maßregeln die Fischerei im Torneafluß v. 6. IV. 1872 gegen die unbefugte sowie gegen eine die Allgemeininteressen schädigende Ausübung Dänemark und Schweden betr. die Fischerei

(M. R. 2. s. I S. 596). Abkommen zwischen der Fischerei.

in den Gewässern der Ostsee zwischen den Bevor auf den Inhalt der geltenden Ab- beiderseitigen Gebieten (M. R. 3. s. VI S. 577) machungen eingegangen wird, seien zunächst und Übereink. zwischen Frankreich und einige typische Verträge angeführt.

Italien betr. die Fischerei in den Gewässern Für den Rhein, Untersee und Bodensee: zwischen Korsika und Sardinien (M. R. 3. S. Übereinkunft betr. den Fischfang im Rhein VIII S. 249). und seinen Zuflüssen sowie im Untersee vom Grundsätzlich ist die Berechtigung zum 18. V. 1887 zwischen Elsaß - Lothringen, Fischen an die Erwirkung eines ErlaubnisBaden und der Schweiz (M. N. R. G. 2. s. XIV scheines geknüpft, der von den zuständigen S. 350); Bregenzer Übereinkunft betr. die Behörden nach dem innerstaatlichen Recht Fischerei im Bodensee zwischen sämtlichen des Landes erteilt wird. Dabei handelt es sich Uferstaaten vom 5. VII. 1893 (eidgen. Ge- meist nur um das Fischen mit Netzen und setzessammlung n. F. Bd. XIV S. 72); Über- ähnlichen Vorrichtungen, während das Angeln einkunft betr. den Erlaß einer Fischerei- mit einfacher Rute teilweise in den Verträgen ordnung für den Untersee und Rhein zwischen gar nicht erwähnt wird oder teilweise unter der Schweiz und Baden vom 3. VII. 1897 (M. erleichterten Bedingungen gestattet ist, wenn N. R. G. 2 s. XXV S. 396) nebst Abänderungs- es nicht sogar jedermann gänzlich freisteht, verträgen vom 17. XI. 1908 und 14. XI. 1911 wie z. B. im Genfer See (Art. 1 franz.-schweiz. (M. N. R. G. 3. s. IV S. 875 bzw. VIII S. 898); Konv. v. 1904) und im Untersee und Rhein Vertrag zwischen Deutschland, Holland und von der schweizerischen Seite aus (§ 5 der der Schweiz vom 30. VI. 1885 betr. die Lachs- Fischereiordn. v. 1897). Die Angelfischerei fischerei im Rhein nebst Konvention zwischen darf häufig auch in der Schonzeit ausgeübt Luxemburg und Preußen vom 5. XI. 1892 werden. Im Untersee und auf der deutschzwecks Beitritts Luxemburgs, dazu Luxem- schweizerischen Grenzstrecke des Rheins ist burgischer Ministerialerlaß vom 30. X. 1894 die Ausübung der Fischerei mit Stellnetzen, Zuggarn und Reusen von der Eintragung in Schlageisen, Drahtreusen und Schußwaffen. ein Fischerbuch abhängig. In der Bidossoa Verboten ist die Verwendung explosiver oder ist das Fischen ausschlie Blich den Einwohnern giftiger Stoffe, desgleichen auch feststehender, bestimmter französischer und spanischer d. h. ständiger, im Boden befestigter VorOrtschaften vorbehalten. Auch auf dem richtungen. Der Gebrauch von VorrichUntersee und Rhein sind die Einwohner tungen, die die Fische in Rinnen, Pfützen oder bestimmter Ortschaften zum freien Fisch-Untiefen zusammentreiben oder am Wiederfang zugelassen (§ 2 Fischereiordn.). verlassen derselben hindern, ist nicht gestattet,

Die Berechtigung der Fischer, die sich desgleichen auch das Abgraben und Trockenauch auf bestimmte Zuflüsse jeweils ausdehnt, legen von Gewässern (Art. 15 Frankr.findet Schranken in den staatlichen Grenzen Schweiz, Art. 6 Ital.-Schweiz). dort, wo die Grenzlinie den Wasserlauf der

Um den Fischzug nicht zu beeinträchtigen, Breite nach durchschneidet. Für die längs- sind die Fischer verpflichtet, ihre Netze in geteilten Flüsse und diejenigen Gewässer, in gewissem Abstand voneinander zu legen, denen die Territorialgrenzen nicht durch auch müssen sie die Flüsse in einer bestimmten bestimmte Zeichen festgelegt sind, gelten Breite gänzlich freilassen. Denselben Zweck abweichende Bestimmungen. Ist die Grenz. verfolgt die Vorschrift, daß die Wehre, führung bekannt oder erkennbar, so wird Schleusen und ähnlichen Werke den Durchgleichwohl eine Toleranzzone gewährt. Alle zug der Fische in genügender Weise gewähr. gemein läßt sich mangels abweichender Ver- leisten müssen (Art. 14 Ital.-Schweiz). einbarungen der Grundsatz unterstellen, daß die Fischerei in solchen Gewässern von jedem

In allen Verträgen finden sich ferner Fischer auf dem ganzen Gewässerteil aus

Mindestmaße, sog. Schonmaße, festgesetzt, geübt werden kann (Art. 10 franz.-schweiz.

unter denen die Fische und sonstigen FangAbk. v. 1904). Dasselbe gilt auch für die tiere nicht verwendet werden dürfen. Fängt unter gemeinsamer Hoheit stehenden Ge- ein Fischer solche „untermäßigen“ Tiere, so wässer. Abweichend ist das Fischerrecht auf hat er sie sofort sorgfältig in das Wasser dem Rhein begrenzt. Unabhängig von der

zurückzuversetzen (§ 13 Unterseefischereidem Talweg folgenden Souveränitätsgrenze ordn.; Art. 7 Frankr.-Schweiz, Art. 9 Rubentscheiden über die räumlichen Schranken

land-Rumänien). der Fischerei lediglich die festgelegten Eigen

Untersagt ist die Fischerei bestimmter tums- oder Banngrenzen (Art. 5 der Grenz-Fischarten in den Schonzeiten und Schonkonv. v. 5. IV. 1840 (Martens-Cussy V S. 28), tagen. Die Schonzeit umfaßt eine kalenderwieder in Kraft durch Art. 51 Abs. Il des mäßig bestimmte Zahl von Tagen der LaichVersailler Friedensvertrages).

zeit. Das Fangverbot schließt auch das Innerhalb der so festgelegten Grenzen ist Verbot in sich, die Fische feilzuhalten oder jeder Fischerei berechtigte, um Streitigkeiten zu kaufen (Art. 17 Ital.-Schweiz). Soweit zu vermeiden, verpflichtet, einem früher der Fischfang anderer Fische, auf die sich Gekommenen den Vorrang zu lassen. Außer- die Schonzeit nicht erstreckt, erlaubt ist, dem müssen die Netze und Fangvorrichtungen gelten hinsichtlich des Stellens der Netze, in gewisser Entfernung voneinander und von wenn ihr Gebrauch nicht ganz verboten ist, Wehren und Plätzen bleiben, die ein An- besondere Vorschriften, die das Auslegen nur sammeln der Fische hervorrufen, wie z. B. in bestimmter Tiefe gestatten (Art. 7 Frankr.die Mündungsstellen von Flüssen (Schon- Schweiz). Neben den Schonzeiten bestehen reviere) ($ 21 Unterseefischereiordn.; Art. 3 gewisse Schontage, an denen das Fischen Abs. II, 7; ital.-schweiz. Abk. v. 1906; nur mit der Angelrute erlaubt ist (§ 20 Unter§ 2 Lachsfischerei vertrag; Art. 20 franz.- seefischereiordn.). Desgleichen findet sich schweiz. Abk. v. 1904). Desgleichen besteht häufig eine Einschränkung der Nachtfischerei ein Fangverbot für Gewässerteile, die infolge unter Anwendung menschlicher Tätigkeit, niedrigen Wasserstandes zeitweilig keinen die teilweise gänzlich (Art. 22 FrankreichAbfluß haben.

Schweiz, § 19 Unterseefischereiordn.), teilEingehende Bestimmungen enthalten weise unter Benutzung von Fackeln und sämtliche Abkommen über die Fanggeräte, künstlichem Licht verboten ist. welche von besonders vorgeschriebener Be- Doch sind nach fast allen Verträgen schaffenheit, z. B. bestimmter Mindest weite Befreiungen von diesen Verboten zulässig, der Maschen der Netze, sein müssen, teilweise namentlich zu wissenschaftlichen Zwecken, auch vor ihrer Ingebrauchnahme der obrig- aber allgemein auch dann, wenn Gewähr keitlichen Prüfung bedürfen. Verboten sind besteht, daß die Fortpflanzungselemente insbesondere alle Arten von Geräten, welche entnommen und verwertet werden, die bedie Fische verwunden oder unnötig quälen, stimmten Brutanstalten abzuliefern sind. wie z. B. Harpunen, Fischgabeln, Fallen mit i Jedoch bedarf es zum Fischen in den Schon

zeiten einer besonderen schriftlichen Er- Der Flaggenfall von Maskat.
laubnis seitens der zuständigen Behörde.
Ganz besondere Schutzmaßregeln sind für

I. Im Jahre 1862 hatten Frankreich und den Fischlaich getroffen. Zu allen Zeiten England durch eine Deklaration ihre Undürfen die Gewässer nicht aufgewühlt, interessiertheit an dem an der Ostküste Wasserpflanzen nicht ausgerissen werden.

Arabiens gelegenen Sultanat Maskat (Oman) An bestimmten Plätzen wie z. B. im Schilf erklärt. Seit den 80er Jahren erhob Frank ist vielfach das Legen von Netzen verboten. reich gegen England den Vorwurf, die Normen Soweit der Fischfang in der Schonzeit über dieses Abkommens in vielfacher Beziehung haupt gestattet ist, hat er unter größter

zu verletzen und Maskat in eine stärkere AbSchonung der Uferabhänge und der Wasser- hängigkeit von Großbritannien zu bringen. pflanzen zu geschehen. Die Entnahme, Umgekehrt hat England Frankreich vor. Beschädigung oder Zerstörung des im Wasser geworfen, es habe sich vertragswidrig eine befindlichen Fischlaiches ist verboten.

Kohlenstation einräumen lassen. In diese In allen Verträgen ist grundsätzlich auch Atmosphäre fiel der Flaggenstreit, bei dem die Einleitung schädlicher Fabrikabwässer

es sich (s. sub III) um die Frage handelte, verboten. Es können indes Befreiungen aus

ob Frankreich durch die Erteilung des gesprochen werden, wenn nach Ermessen der Rechts zur Führung der französischen Flagge zuständigen Behörde die Fischereiinteressen an eine Reihe von Untertanen des Sultans in den Hintergrund zu treten haben.

von Maskat und die daraus gefolgerte UnZur Überwachung der Bestimmungen ist durchsuchbarkeit der Schiffe die Unabvon allen Ländern für den ihrer Hoheit unter hängigkeit des Sultans angetastet habe, da stehenden Gewässerteil eine besondere Polizei Eigentümer, Schiffsbesatzung und deren eingerichtet, die mit mehr oder minder um

Familie wie französische Schutzgenossen befangreichen Befugnissen ausgestattet ist.

handelt würden. Die unerlaubt benutzten Fanggeräte unter

II. Auf Grund des englisch-französischen liegen der Einziehung, ebenso die verbots-Schiedsvertrags vom 14. X. 1903 haben die widrig gefangenen Fische. Außerdem werden beiden Staaten am 13. X. 1904 in einem die Zuwiderhandlungen an den Fischern ge- Kompromiß die Streitsache einem Haager ahndet. Zur Durchführung der erlassenen Schiedsgericht anvertraut, das am 21. XI. Strafbestimmungen haben sich die Vertrags- unter Lammaschs Vorsitz zusammentrat möchte fast überall Rechtshilfe zugesagt, wo (die beiden anderen Schiedsrichter waren der nicht etwa die Strafverfolgungsbefugnisse Holländer de Savornin Lohmann und der einer einzelnen Behörde zugestanden sind, Amerikaner Melville W. Fuller) und am wie z. B. dem Bezirksamt in Konstanz (§ 41 8. VIII. 1905 sein Urteil fällte. Fischereiordn. für den Untersee).

III. England hatte erklärt, die Verleihung Häufig verpflichten sich die Vertrags- des Flaggenrechts verstoße gegen (französtaaten, die Fischzucht durch Einsetzen von sisches) Landes-, wie gegen konventionelles Brut zu heben. Doch ist das Einführen neuer Völkerrecht. Gegen Landesrecht, weil nach Fischarten entweder von der Erlaubnis eines französischem Recht (Gesetz von 1866) die der Kontrahenten abhängig, die dieser sich Schiffe wenigstens zur Hälfte Einheimischen nach Zustimmung der übrigen Vertrags- gehören und Kapitän, Offiziere sowie drei mächte zu erteilen entschließt, oder von der Viertel der Mannschaft Franzosen sein gemeinsam erteilten Ermächtigung aller müßten. Weiter aber auch gegen Art. 32 der Staaten.

Brüsseler Antisklaverejakte, der drei BedinMeist ist auch die Ernennung besonderer gungen für die Verleihung der Flagge an einKommissare vorgesehen, die sich gegenseitig heimische Schiffe aufstellte: 1. Reeder als über die erlassenen Vorschriften ihrer Staaten Schiffseigner müssen Untertanen oder Schutzinformieren und außerdem über die Förderung befohlene des Flaggenstaates sein, 2. in diesem der Fischzucht beraten (Art. 10 Lachsfischerei- Grundeigentum besitzen, 3. Reeder, Schiffsvertrag).

eigner und Kapitän müssen sich nachweislich Literatur:

eines guten Rufes erfreuen und nicht wegen Buchenberger, „Fischerei“ im Handb. der Sklavenhandels vorbestraft sein. Was die

pol. Ökonomie, herausg. v. Schönberg, Folgen der ,,Franzisation" anlange, so hat 3. Aufl. Bd. II S. 347. Stoffel, Fischerei- England die Auffassung vertreten, daß alle verhältnisse des Bodensees 1906. — Lederle, Omaner Untertanen von Maskat seien und Das Recht der internationalen Gewässer es bis zu etwaiger Naturalisation oder aus1920 S. 21 Off.

Wessel.

drücklicher Anerkennung als Schutzgenossen

auch blieben, so daß also die Wirkung der Flume s. Yugoslavisch-italienische Differenz- Franzisation: Unerlaubtheit der DurchPunkte.

suchung unter französischer Flagge fahrender Schiffe, nicht eintreten könnten. Zu Unrecht | nisse an Personen ausgestellt worden seien, berufe sich Frankreich auf einen Vertrag mit die den Bedingungen des Art. 32 nicht entMaskat von 1844, wonach (Art. III) „nul sprächen, stände nicht im Widerspruch zu ne pourra, sans aucun prétexte, pénétrer dans völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankles maisons ... et autres propriétés, possédés reichs. Demgemäß: ou occupés par des Français ou par des „l. avant le 2 janvier 1892 la France personnes au service des Français“. Hier- avait le droit d'autoriser des navires apparunter sei, abweichend von der extensiven tenant à des sujets de Sa Hautesse le Sultan französischen Auslegung, nur häuslicher de Mascate à arborer le pavillon Français, Dienst zu verstehen, während Frankreich n'étant liée que par ses propres lois et règlejeden Dienst meine, der dem französischen ments administratifs; Handel zu nützen geeignet sei. Es sei ein 2. les bourtriers, qui avant 1892 avaient schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit été autorisés par la France à arborer le Maskats, wenn dem Sultan das Recht ent- pavillon Français, conservent cette autorizogen werde, das nicht auf Art. III gestützt sation aussi longtemps que la France la conwerden könne, im Territorialgewässer Schiffe tinue à celui qui l'avait obtenue; von Osmanern zu durchsuchen.

3. après le 2 janvier 1892 la France n'avait IV. Am 8. VIII. 1905 hat das Schieds- pas le droit d'autoriser des navires appargericht sein Urteil abgegeben:

tenant à des sujets de Sa Hautesse le Sultan a) Die Frage der Ausstellung der Flaggen- de Mascate à arborer le pavillon Français, zeugnisse anlangend, hat es die Erteilung des que sous condition que leurs propriétaires Rechts der Flaggenführung als ein vertraglich ou armateures avaient ou auraient établi beschränkbares Recht jedes Staates erklärt qu'ils ont été considérés et traités par la und gefolgert, daß in der Erteilung des France comme ses „protégés“ avant l'année Flaggenführungsrechts noch keine Beein- | 1863.“ trächtigung der Unabhängigkeit des Sultans b) Zwar sei Art 3 des Vertrages von 1844 liege. Es hat dann untersucht, ob und in- so weit gefaßt, daß er auch andere als häuswieweit die Brüsseler Akte von 1890 eine liche Dienste in sich schließe. Doch bewirke vertragliche Einschränkung enthalte und die Brüsseler Akte hier eine Einschränkung, dabei eine Begriffsumschreibung der indem das Flaggenrecht nur dem Schiff und „Schutzbefohlenen“ aufzustellen unter- dem Schiffseigner verliehen werden könne. nommen. Im Hinblick auf die Wichtig. Diese, wie Kapitän und Mannschaft, könnten keit dieses Definitionsversuches mag der nicht als Personen „au service des Français" betr. Passus der Sentenz hier im Wort- im Sinne von Art. 4 aufgefaßt werden. Sie laut folgen: „Considérant que depuis la der Gerichtsbarkeit Maskats zu entziehen, restriction que le terme „protégés a beinhaltete eine Verletzung der Deklaration subie vertu de la législation de la von 1862. Daher: Porte Ottomane du 23 sefer 1280 (août „1. les boutres (dhows) de Mascat qui 1863), implicitement acceptée par les Puis- ont été autorisés, ainsi qu'il a été indiqué sances qui jouissent du droit des capitulations, ci-dessus, à arborer le pavillon Français, ont et depuis le traité conclu entre la France et dans les eaux territoriales de Mascate le droit le Maroc en 1863, auquel ont accédé un à l'inviolabilité, réglée par le Traité Francogrand nombre d'autres Puissances et qui Mascatais du 17 novembre 1844. a obtenu la sanction de la Convention de 2. l'autorisation, d'arborer le Pavillon Madrid du 30 juillet 1880, le terme ,,protégé“ Français ne peut être transmise ou transférée n'embrasse par rapport aux États à capitu- à quelque autre personne ou à quelque autre lation que les catégories suivantes: 1. les boutre (dhow), même si celui-ci appartenait personnes sujets d'un pays qui est sous le au même propriétaire; protectorat de la Puissance dont elles récla- 3. les sujets du Sultan de Mascate, qui ment la protection, 2. les personnes qui par sont propriétaires ou commandants de boutres un traité spécial ont été reconnues comme (dhows) autorisés à arborer le Pavillon „protégés“, telles que celles énumérées par Français ou qui sont membres des équipages l'article 4 de la Convention Franco-Masca- de tels boutres ou qui appartiennent à leurs taise de 1844 et 4. les individus qui peuvent familles, ne jouissent en conséquence de ce établir qu'ils ont été considérés et traités fait d'aucun droit d'exterritorialité qui pourcomme protégés par la Puissance en question rait les exempter de la souveraineté, spéciale. avant l'année dans iaquelle la création de ment de la juridiction de Sa Hautesse le nouveaux protégés fut réglée et limitée, Sultan de Mascate.“ c'est-à-dire avant l'année 1863 ..." Die V. Kritik: An sich ist, da keine völkerTatsache, daß vor dem 20. I. 1892, dem In- rechtlich-gewohnheitsrechtlichen und soweit krafttreten der Brüsseler Akte, Schiffszeug- keine vertraglichen Schranken bestehen, kein

en

Staat gehindert, das Recht zur Führung seiner Rechtswidrigkeiten. Deshalb untersteht das Flagge zu verleihen. Denkbar sind solche Schiff seiner Gewalt, erhält aber auch den Schranken einmal insofern, als in der Ver- staatlichen Schutz, ohne den keine sichere leihung des Flaggenrechts etwa an fremde Schiffahrt bestehen kann. Die Flagge ist das Staatsangehörige, sofern damit völkerrecht-Bindemittel, das die Handelsschiffe eines lich relevante Wirkungen verknüpft sind, die Staates zu einer Einheit werden läßt (vgl. Gewalt des Staates jener beeinträchtigt Art. 81 deutsch. Reichsverfassung vom werden könnte. Eine solche Beeinträchtigung 11. VIII. 1919). liegt in der Undurchsuchbarkeit der mit Das Flaggenrecht ist der Inbegriff der französischem Flaggenrecht ausgestatteten Normen über Rechte und Pflichten eines Schiffe durch die Behörden Maskats. Ganz Staates, die sich aus der Flaggenführung abgesehen davon, daß Art. 4 des 44er Ver- ergeben, wie auch der Normen, die die trages, wie die Sentenz richtig hervorhebt, Flaggenführung bedingen. nicht anwendbar ist, weil die Schiffseigner

Aus dem Charakter der Nationalflagge usw. nicht als Personen im Dienst der Fran- als Zeichen der Nationalität eines Schiffes zosen aufgefaßt werden können und daß erhellt, daß von einem Recht oder einer damit auch der erhöhte Schutz des Art. 3 Pflicht eines Staates, eine eigene Flagge zu entfällt, könnte jener Vertrag doch keines- führen, nicht gesprochen werden kann, da falls als res inter alios acta gegenüber dem die Flaggenführung ein Hoheitsakt der französisch-englischen Vertrage von 1862 in Betracht kommen, der, ohne etwa auf jenen vornehmen wird, sobald er die notwendige

souveränen Staatsgewalt ist, den jeder Staat Bezug zu nehmen, ganz allgemein jede Bedingung für eine sichere und geregelte Beeinträchtigung der Unabhängigkeit Schiffahrt seiner Nationalflotte schaffen will. Maskats ausschließt. Diese aber ist zwar nicht durch die Erteilung des

Es liegt daher kein Anlaß vor, einem Flaggenrechts an sich, wohl aber in Binnenstaat, dessen Gebiet Seeschiffen auf jedem Falle wegen Nichtzutreffens der dem Wasserwege nicht zugänglich ist, die Art. 3, 4 des 44er Vertrages gegenüber Maskat Befugnis zur Flaggenführung zu versagen. und wegen Verstoßes gegen die Deklaration Das sprach bereits der schweizerische Bundesvon 1862 gegenüber England verletzt worden, rat im Jahre 1864 aus, als Auslandsschweizer in denen französischerseits Undurchsuch um die Erteilung der Erlaubnis zur Flaggenbarkeit der Schiffe in maskatischen Gewässern führung nachsuchten. Art. 273 Abs. III des behauptet wurde. Andere Gedankengänge Friedensvertrages von Versailles bestätigt mit wertvollen, tiefschürfenden Erörterungen für alliierte und assoziierte Binnenstaaten die namentlich zu dem Schutzbefohlenenproblem Befugnis zur eigenen Flaggenführung. Gleichbei Fleischmann 409–440.

wohl ist in der Praxis aus guten Gründen

von der Flaggenführung durch Binnenstaaten Literatur:

stets Abstand genommen (vgl. den Fall der Fleischmann in Schückings Werk vom Palme); denn, das Bestehen eines Seegesetzes

Haag II, 1 I (1917), 345—440 (vorzüglich) vorausgesetzt, ermangelt es an Mitteln der mit weiteren Nachweisen; Hatschek

staatlichen Durchführung des Flaggen106/107.

Strupp.

schutzes.

Da die Flagge Zeichen staatlicher Hoheit

ist, so bedarf sie, um im internationalen Flaggenrecht, internationales.

Rechtsleben Wirkungen auszulösen, der AnDer völkerrechtliche Grundsatz von der erkennung durch die übrigen Staaten der Freiheit der Meere gibt den Nationen als Völkerrechtsgemeinschaft. Die Anerkennung Subjekten des Völkerrechts das Recht der ist jedoch keine Pflicht, ihr Versagen vielmehr freien Schiffahrt auf dem Meere unter Beob- nur ein unfreundlicher Akt. Art. 273 Abs. III achtung der internationalen Regeln und des Friedensvertrages von Versailles verGebräuche. Der Staat steht hinter seinen pflichtet im voraus die Signatarmächte zur Untertanen und verleiht ihnen die Befugnis, Anerkennung der Flagge eines alliierten und die Schiffahrt auszuüben. Zur Kenntlich- assoziierten Binnenstaates. machung der Zugehörigkeit eines Schiffes zu Farben und Arten der Flagge und die einem Staat dient die Nationalflagge. Sie Erfordernisse zur Erteilung des Rechts, seine bestimmt die Nationalität des Schiffes und Flagge zu führen, bestimmt jeder Staat nach bildet seine Legitimation zur Schiffahrt. seinen Gesetzen. Im Interesse der RechtsMit der Verleihung des Rechts zur Flaggen- sicherheit muß jedoch gefordert werden, daß führung übernimmt der Staat aber gleich die Flagge sich deutlich von denen anderer zeitig die Verantwortlichkeit für durch das Staaten unterscheidet. Keinesfalls darf sie Schiff, das seine Flagge trägt, begangene der Flagge eines anderen Staates gleich

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